Der Präsident des Umweltbundesamtes kritisiert, das bisherige System benachteilige die Regionen im Norden, die viel in Windkraft und den Netzausbau investiert haben. Das sei klimapolitisch wenig überzeugend.
Von Horand Knaup
CDU-Chef Merz zeigt Unverständnis für die Entscheidung der FDP-Abgeordneten im Europaparlament, nicht für eine zweite Amtszeit der Kommissionspräsidentin zu stimmen. Die Liberalen schießen zurück.
Von Redaktion Table
Die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den vier Mercosur-Staaten sind weit gediehen, doch Paris wird das Freihandelsabkommen kaum absegnen. In Berlin und Brüssel wird nun darüber diskutiert, Frankreich notfalls zu überstimmen – doch das hätte Sprengkraft. Künftig könnte die EU stärker auf gezielte Partnerschaften setzen, die auch mit Investitionen in Drittländer einhergehen.
Von Marc Winkelmann
Die Wirtschaft fordert, dass es in der zweiten Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen um die Umsetzung der beschlossenen Gesetze gehen müsse. Experten haben Bedenken bei der Förderung europäischer Champions.
Von Corinna Visser
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben erste Koordinatoren für die Ausschüsse benannt und die Zuständigkeiten innerhalb des Vorstands geklärt.
Von Manuel Berkel
Mehr Personal für Frontex und ein „neuer gemeinsamer Ansatz für Rückführungen“: In ihren Leitlinien nimmt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch Bezug auf die Migrations- und Asylpolitik. Auf eine umstrittene Forderung geht sie jedoch nicht ein.
Von Eric Bonse
401 Stimmen erzielte Ursula von der Leyen bei ihrem Wahlgang für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin. Obwohl die Grünen nicht Teil der informellen Koalition sind, stimmten sie in hoher Zahl für die CDU-Politikerin – und entschieden damit wohl die Wahl.
Von Markus Grabitz
Ursula von der Leyen will sich in der zweiten Amtszeit für die Aufnahme neuer EU-Mitglieder einsetzen. Mit welchen Reformen im Gefüge der EU dies verbunden werden sollte, lässt sie aber offen.
Von Till Hoppe
Die französischen Abgeordneten haben Yaël Braun-Pivet, Kandidatin aus Emmanuel Macrons Lager, wieder zur Präsidentin der Nationalversammlung gewählt. Und auch in anderer Hinsicht läuft es erstaunlich gut für Macron.
Von Claire Stam
Im vergangenen Mandat hat die EU viele neue Digitalgesetze auf den Weg gebracht. Die sollen jetzt ins Wirken kommen. Ein digitaler Binnenmarkt ist das Ziel und ein besserer Schutz der Demokratie.
Von Corinna Visser
