Im Streit um gemeinsame Transparenzstandards für die EU-Institutionen meldet das Europaparlament eine Einigung. Doch die EVP trägt den Kompromiss nicht mit, und der Rat will vorerst draußen bleiben.
Von Eric Bonse
Das kroatische Parlament hat sich aufgelöst und macht so den Weg für Neuwahlen frei. Diese könnten frühestens am 14. April stattfinden.
Von Redaktion Table
Der Fall Malte Gallée beschäftigt weiter die grüne Fraktion im Europaparlament. Es gibt Zweifel an den Regeln, die sich die Grünen 2019 zur Abwehr von Belästigung gegeben haben. Der Schutz der Vertraulichkeit sei so stark gewesen, dass eine Klärung der Vorwürfe nicht möglich gewesen sei.
Von Markus Grabitz
Vor seinem Besuch am heutigen Freitag in Berlin hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstagabend seine Aussagen zu Bodentruppen in der Ukraine verteidigt. Dabei stichelte er auch gegen Bundeskanzler Olaf Scholz.
Von Gabriel Bub
Der Digital Services Act gilt auch für Onlinemarktplätze – und ein besonders umstrittener zieht nun die Aufmerksamkeit der EU-Kommission auf sich: der chinesische Anbieter Ali Express.
Von Falk Steiner
Europa bereitet sich auf die Wahlen zum Europäischen Parlament Anfang Juni vor. Die zuständigen Stellen haben konkrete Risiken für Manipulation ausgemacht. Viel Hoffnung liegt dabei auf dem Digital Services Act. Die Kommission fordert große Plattformen zur Mitarbeit auf.
Von Falk Steiner
Die Verpackungsverordnung sorgt weiter für Debatten. Nun stellt sich Verkehrsminister Volker Wissing erneut dagegen. Er will das Verhandlungsergebnis aus Brüssel nicht mittragen.
Von Till Hoppe
Die EU-Staaten wollen weitere Milliarden für die Lieferung von Waffen und anderer militärischer Ausrüstung an die Ukraine bereitstellen. Forderungen aus Berlin und Paris werden berücksichtigt.
Von Redaktion Table
Der spanische Kongress dürfte an diesem Donnerstag das umstrittene Amnestiegesetz durchwinken. Darin enthalten ist unter anderem eine im Vergleich zu spanischem Recht enger gefasste Definition von Terrorismus – entsprechend EU-Definitionen.
Von Isabel Cuesta Camacho
