Bei der geplanten EU-Ethikbehörde wollen überraschend zwei große EU-Institutionen nicht mitmachen. Auch die EVP trägt eine schon sicher geglaubte Vereinbarung nicht mit.
Von Eric Bonse
Das Europaparlament hat den politischen Kompromiss zur Schadstoffnorm Euro 7 bestätigt. Euro 7 übernimmt bei Pkw und Lieferwagen weitgehend die Testbedingungen von Euro 6. Bei schweren Nutzfahrzeugen und Bussen werden die Grenzwerte deutlich verschärft.
Von Markus Grabitz
400 Millionen Euro für Forschungsvorhaben soll das Neue Europäische Bauhaus (NEB) bis 2027 zur Verfügung haben. Die Gelder stammen aus Horizon Europe, dem Forschungsetat der Kommission. Darauf hat sich die Kommission mit den Mitgliedstaaten verständigt.
Von Markus Grabitz
Der European Media Freedom Act ist am Mittwoch im Plenum verabschiedet worden. Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug, wesentliche Bestandteile der Verordnung im nationalen Recht abzubilden.
Von Falk Steiner
Mit großer Mehrheit haben die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten für das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit gestimmt. Berlin fand sich zum zweiten Mal diese Woche in der Minderheit wieder. Das befeuert die Debatte, ob der kompromisslose Kurs von Christian Lindner oder Marco Buschmann den deutschen Interessen in Brüssel dient.
Von Till Hoppe
Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments spricht sich für eine Zollreform aus, die ein einheitliches europäisches Zolldatenmanagement und eine europäische Zollbehörde ermöglichen soll. Im Gegensatz zur Kommission will das Parlament schneller vorankommen.
Von
Das Europäische Parlament hat den Weg frei gemacht. Mit dem AI Act etabliert die EU ein umfassendes Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz. Das AI Office ist bereits im Aufbau.
Von Corinna Visser
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) der europäischen Verteidigungsindustrie einen verbesserten Zugang zu Finanzmitteln ermöglicht. Waffen sollen zwar nicht finanziert werden. Doch eine Dual-Use-Klausel könnte fallen.
Von Max Mustermann
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat seine Kandidatur als Nato-Chef bekanntgegeben. Die osteuropäischen Staaten müssten in den Führungspositionen des transatlantischen Bündnisses besser vertreten sein.
Von Redaktion Table
Die Botschafter der EU-Staaten dürften sich heute darauf einigen, den Verteidigungsfonds für die Ukraine um fünf Milliarden Euro aufzustocken. Deutschland und Frankreich hatten die Mittel zuletzt blockiert.
Von Stephan Israel
