Ursula von der Leyen will erstmals einen Kommissar mit dem Thema Wohnen betrauen. Auch eine Anti-Armutsstrategie ist geplant. Konkret wurde bisher aber nur eine neue Richtlinie angekündigt.
Von Alina Leimbach
Die Kommissionspräsidentin verspricht, die nächsten fünf Jahre den Fokus auf den Aufbau einer „echten europäischen Verteidigungsunion“ zu legen. Der Streit darüber, wo das Geld dafür herkommen soll, dürfte bald wieder ausbrechen.
Von Stephan Israel
In ihren Leitlinien listet Ursula von der Leyen die Bausteine für mehr Wettbewerbsfähigkeit auf, mit denen sie ihre nächste Amtszeit gestalten will. Ein Überblick vom Clean Industrial Deal über KMU-Politik bis zum Verbrenner-Aus.
Von Till Hoppe
Die Zusammensetzung der Ausschüsse des Europaparlaments nimmt Form an. Die EVP-Fraktion hat nun ihre Koordinatoren bekannt gegeben.
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Selbst in einem stark integrierten Kapitalmarkt wird privates Kapital nicht mehr als einen Drittel der benötigten Klimainvestitionen in der EU bereitstellen können. Das sagt ein neuer Bericht von Finance Watch, der argumentiert, dass in großem Umfang öffentliches Kapital benötigt wird. Monetäre Finanzierung soll Teil der Lösung sein.
Von Marc Winkelmann
Seit Jahren sucht die europäische Industrie Lieferanten für Lithium in aller Welt und steht dabei in hartem Wettbewerb mit China. Nun soll es einen Deal mit Serbien geben.
Von Redaktion Table
In der Pandemie schloss die Kommission milliardenschwere Deals über Impfstoffdosen, hielt diese aber teilweise geheim. Laut einem Urteil des EU-Gerichts hat sie damit gegen EU-Recht verstoßen.
Von Redaktion Table
Als Leiter der Regionalvertretung der EU-Kommission hat Wolfgang Bücherl die regionalen Besonderheiten von Bayern und Baden-Württemberg im Blick – und ihre Beziehungen zu den Nachbarstaaten. Grenzkontrollen sieht er kritisch.
Von Redaktion Table
EVP, S D und Renew sind sich weitgehend einig bei der Bildung einer informellen Koalition zur Unterstützung einer zweiten Von-der-Leyen-Kommission: Inhalte, Personal, Zuschnitt und Verteilung der Ausschussvorsitze sind weitgehend ausverhandelt. Dies gilt als Versicherung, dass Ursula von der Leyen heute im Parlament eine Mehrheit bekommt.
Von Till Hoppe
Im Interview mit Silke Wettach mahnt die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly die EU-Kommission zu mehr Transparenz. Weil die Brüsseler Behörde sich zunehmend als geopolitische Akteurin sehe, werde es zur Herausforderung, bei den Rechenschaftspflichten mitzuhalten.
Von Silke Wettach
