Der Klimawandel wird durch Dürren, Überschwemmungen, Waldbrände und Hitzewellen mehr als deutlich. Wer zuständig ist, Europa in den unterschiedlichsten Bereichen resilienter zu machen, ist oftmals nicht geregelt. Das will die EU-Kommission nun ändern.
Von Lukas Knigge
„Umweltfreundlich“ und andere Werbeslogans sollen nach Ansicht des EU-Parlaments künftig nur verwendet werden dürfen, wenn Unternehmen es belegen können. Einen entsprechenden Standpunkt hat das Parlament am Dienstag verabschiedet. Vorgesehen sind auch empfindliche Strafen.
Von Lukas Knigge
Mit einer komfortablen Mehrheit stimmt das Europäische Parlament für die Gebäude-Richtlinie. Die regelt, dass Neubauten ab 2030 klimaneutral sein müssen. Widerstand gab es aus Teilen der EVP-Fraktion.
Von Lukas Knigge
Die Kommission überprüft bis Ende 2026, ob Rinderhalter auch der Industrieemissionsrichtlinie unterworfen werden. Das Europaparlament hat den politischen Kompromiss zur Richtlinie angenommen. Es geht um Emissionen von Industrie- und Agrarunternehmen der Luft, des Wassers und der Erde.
Von Markus Grabitz
Der Rechtsausschuss bringt eine Klage gegen die EU-Kommission auf den Weg. Es geht um zehn Milliarden Euro aus dem EU-Budget, die für Ungarn freigegeben worden waren – aber auch um den Ermessensspielraum der Behörde.
Von Eric Bonse
Bosnien-Herzegowina kann hoffen: Diese oder spätestens nächste Woche dürfte die EU-Kommission ihre Empfehlung verabschieden, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Das Land könnte dann zu Ukraine und Moldau aufschließen, die auf den Verhandlungsrahmen warten.
Von Stephan Israel
Europa will eine eigene Solarindustrie aufbauen und die Abhängigkeit von China reduzieren. Doch wichtige Unternehmen drohen mit dem Abzug ihrer Fabriken. Sie bräuchten Milliarden-Subventionen. Das würde die Energiewende massiv verteuern. Es gibt jedoch auch andere Vorschläge.
Von Nico Beckert
Bei der monatlichen Sitzung der Euro-Gruppe einigten sich die EU-Finanzminister auf einen Forderungskatalog zur Weiterarbeit an der Kapitalmarktunion in der kommenden europäischen Legislaturperiode. Frankreich und die EZB drängen auf ein schnelleres Vorgehen.
Von
Lässt sich Microsofts Cloud-Bürosoftware Office 365 nach EU-Datenschutzrecht nutzen? Diese Frage beschäftigt Unternehmen, Verwaltungen und Datenschutzaufsichtsbehörden. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) nimmt sich nun die Kommission vor.
Von Falk Steiner
