Neue Rahmenvereinbarung: EU-Parlament will Eilverfahren eindämmen

Parlament und Kommission verhandeln über ein neues Rahmenabkommen für ihre Zusammenarbeit: Die Abgeordneten drängen auf mehr Mitsprache bei Krisenmaßnahmen und eine Selbstverpflichtung der Behörde von Ursula von der Leyen, auch bestehende Gesetze stärker infrage zustellen.

Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025