In drei Stunden beantwortete der Kommissaranwärter Michael McGrath Fragen vom European Democracy Shield bis zur DSGVO. Er erläuterte Pläne, die Einhaltung der Empfehlungen des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit stärker mit dem Zugang zu EU-Mitteln zu verknüpfen.
Von Corinna Visser
Vielfach unspezifisch und unsicher in Detailfragen präsentierte sich die Kandidatin für das Umwelt-Ressort in der kommenden Kommission. Die Entscheidung des Ausschusses über ihre Empfehlung wurde vertagt.
Von Alex Veit
Nach langen Verhandlungen einigen sich die EU-Finanzminister auf eine Reform, die eine europaweit einheitliche Mehrwertsteuernummer und einen Standard für grenzüberschreitende elektronische Rechnungen einführen soll. Die Umsetzung verzögert sich jedoch.
Von Marc Winkelmann
Moskau vertieft seine Beziehungen zu Staaten wie Nordkorea, China oder den anderen BRICS-Staaten. Vor dem Hintergrund der machtpolitischen Verschiebungen ist es im höchsten Interesse Europas, das Verhältnis zu den USA zu pflegen, schreibt Daniela Schwarzer – egal, wer ins Weiße Haus einzieht.
Von Redaktion Table
Der designierte Energiekommissar Dan Jørgensen hat sich die klare Zustimmung des EU-Parlaments gesichert. Bei seiner Anhörung erklärte er niedrigere Energiepreise zu seiner Priorität, ohne jedoch konkret zu werden.
Von Manuel Berkel
Mit einem souveränen Auftritt sicherte der designierte Handelskommissar sich die Unterstützung des Parlaments. In den kommenden Jahren will er die Interessen der europäischen Wirtschaft insbesondere durch den Einsatz von Handelsschutzinstrumenten verteidigen.
Von Marc Winkelmann
Mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Nachhaltigkeit, dafür will sich Apostolos Tzitzikostas als Verkehrskommissar einsetzen. In der Anhörung vor Europaparlamentariern machte er deutlich, dass es beim Verbrenner-Aus bleiben soll: „Wir können hier nicht nachlassen.“ Er wurde von den Koordinatoren nominiert.
Von Markus Grabitz
Die EU-Finanzminister erkennen den großen Investitionsbedarf an, der sich aus dem Umbau der Volkswirtschaften ergibt. Die Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem anstehenden Gipfel wohl nur eine abgespeckte Erklärung beschließen.
Von Till Hoppe
Die abgebrochene UN-Konferenz zur Biodiversität hat auch Auswirkungen auf die COP29: Zwar wurde die Verbindung von Klima und Artenschutz betont, jedoch scheiterte ein Abschluss an der Frage, die auch die COP29 dominieren wird: Finanzen. Auch Europa stand auf der Seite der Blockierenden.
Von Bernhard Pötter
Apple-Nutzer sollen mehr Wahlfreiheit bekommen: Der Tech-Gigant hat für sein Betriebssystem iPadOS einen Compliance-Bericht zum Digital Markets Act (DMA) veröffentlicht. Die Kommission will genau prüfen, ob die Änderungen ausreichen.
Von Corinna Visser
