Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales hat seine Position zur Revision der Richtlinie über die Europäischen Betriebsräte verabschiedet. Darin fordern die EU-Parlamentarier härtere Strafen für Unternehmen, die die Rechte von Betriebsräten missachten.
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Nach dem überraschenden Sieg bei den Kommunalwahlen triumphiert die türkische Opposition. EU-Politiker Sergey Lagodinsky warnt jedoch vor einer verfrühten Euphorie über das vermeintliche Ende der Erdoğan-Ära.
Von Leonard Schulz
Wer russische Desinformationen verbreitet oder finanziert, soll künftig EU-weit sanktioniert werden, fordert der französische Außenminister Stéphane Séjourné.
Von Redaktion Table
Bei seinem Besuch in Paris fordert US-Außenminister Antony Blinken mehr westliche Unterstützung für die Ukraine und schickt auch einen Appell nach Washington an den US-Kongress.
Von Redaktion Table
Valérie Hayer, die Vorsitzende der Renew-Fraktion im EU-Parlament, will in Handelsabkommen künftig ein Prinzip der Gegenseitigkeit verankern. Den Mercosur-Deal bezeichnet die Renaissance-Spitzenkandidatin als „schlechtes Abkommen“.
Von Claire Stam
Bitkom und Eco haben Vorschläge, was die neue EU-Kommission in Angriff nehmen soll: Eine Evaluierung der Regeln, mehr Klarheit durch Standards und eine neue Förderpolitik gehören dazu.
Von Corinna Visser
Nach vielen Jahren in der Kommission ist Johannes Laitenberger inzwischen Richter am Europäischen Gericht erster Instanz (EuG). Der EU-Veteran will die Prozesse zwischen EuG und EuGH verbessern und dabei auch den EuGH entlasten.
Von Redaktion Table
Seit 18. März leitet Barbara Gessler die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. In den vergangenen elf Jahren verantwortete sie Creative Europe in verschiedenen Funktionen. Jetzt will sie Brüssels Politik in Deutschland vermitteln – und umgekehrt.
Von Redaktion Table
Über die EU-Verpackungsverordnung sollen künftig verbindliche Mehrwegziele für Getränke- und Lebensmittelverpackungen implementiert werden. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie bemängelt hierbei den steigenden Bürokratieaufwand für Unternehmen.
Von Kai Moll
Der VDMA fordert vor dem Ministertreffen des EU-US-TTC eine Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen, um den Handel mit Investitionsgütern zu fördern.
Von Corinna Visser
