Anfang Februar hatten sich Rat und Parlament auf neue gemeinsame Schuldenobergrenzen verständigt. Eine Untersuchung kommt nun zu dem Ergebnis, dass die Regeln die sozialen und klimapolitischen Zielen der EU behindern.
Von Redaktion Table
Kurz vor den Wahlen setzen die Wirtschaftsminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens auf eine ambitionierte EU-Industriepolitik. Sie sind sich einig, dass die Bürokratie reduziert und die Wirtschaft vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden muss. Eine weitere Forderung dürfte in Berlin für Spannungen sorgen.
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Ursprünglich wurde die Europäische Union als ein Projekt mit langfristiger Vision konzipiert. Aber ihre Strukturen scheinen sie daran zu hindern, diesem langfristigen Ziel gerecht zu werden. Jetzt ist es an der Zeit, kreativ über den nächsten Fünfjahreszyklus nachzudenken.
Von Experts Table.Briefings
Bei den polnischen Kommunalwahlen ist die nationalkonservative PiS-Partei ersten Umfragen zufolge stärkste Kraft geworden. Tusks Bürgerplattform sehen die Exitpolls knapp dahinter.
Von Redaktion Table
Die Niederlande dürften den US-amerikanischen Forderungen nach Exportbeschränkungen für den niederländischen Chipriesen ASML nachkommen. In diese Richtung deuten Äußerungen des Premierministers Rutte.
Von Alina Leimbach
In Ungarn haben am Wochenende Zehntausende gegen die Regierung Viktor Orbáns demonstriert. Angeführt werden sie von dem Anwalt Péter Magyar – er stand einst der Regierung sehr nahe.
Von Redaktion Table
Die Bundesregierung darf den Bau von Elektrolyseuren in Deutschland mit 350 Millionen Euro fördern. Die EU-Kommission hat die Förderung beihilferechtlich genehmigt.
Von Manuel Berkel
Zum Auftakt ihrer Wahlkampagne hat die transnationale Partei Volt ihre Spitzenkandidaten nominiert. Sie fordern eine Änderung des europäischen Wahlrechts und die Wahl einer europäischen Regierung.
Von Corinna Visser
Die EVP stellt ihr Team für den Wahlkampf auf: Björn Seibert führt die Kampagne von Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen. Sprecher der Kampagne wird der EU-Diplomat Alexander Winterstein.
Von Markus Grabitz
Der Handels- und Technologierat EU-US-TTC hat in der Technologiepolitik sichtbare Erfolge gebracht. In der Handelspolitik zeigten sich die Amerikaner abweisender. Dennoch will die deutsche Wirtschaft den Dialog fortsetzen.
Von Corinna Visser
