Valdis Dombrovskis, der dienstälteste Kommissar mit EVP-Parteibuch, ist für das zentrale Thema des neuen Mandats zuständig: die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Der designierte Wirtschaftskommissar aus Lettland wurde in der Koordinatorenrunde bestätigt.
Von Markus Grabitz
Deutschland, Frankreich und Polen fordern von Georgien klare Reformen und ein Ende EU-widriger Gesetze, bevor sie Beitrittsgespräche unterstützen. Die Staatschefs Scholz, Macron und Tusk zeigen sich besorgt über Georgiens Annäherung an Russland und zweifelhafte Wahlpraktiken.
Von Redaktion Table
Piotr Serafin wurde vom Haushalts- und Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments als Kommissar bestätigt. Er will einen schlagkräftigeren MFR, dessen Gelder auch an Reformen in Mitgliedstaaten gebunden sind.
Von Marc Winkelmann
Häufig arbeiten befristet angestellte Mitarbeiter für den Verwaltungsapparat der EU – auch, weil in manchen Bereichen kaum Personal zu finden ist. Doch das sei zu riskant, kritisiert nun der Rechnungshof.
Von Redaktion Table
Europa muss sich nach dem Trump-Comeback neu sortieren. Beim Treffen der 42 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft wurde der Wunsch deutlich, dafür nicht allzu lange auf eine stabile deutsche Regierung warten zu müssen.
Von Stephan Israel
Die Ampel-Regierung und die BMBF-Führung standen zuletzt auch von Seiten der Wissenschaftscommunity in der Kritik. Die Reaktionen am Tag nach dem Regierungsbruch und dem Rücktritt von Bettina Stark-Watzinger liegen zwischen Sorge und Erleichterung.
Von Redaktion Table
Musste EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra bei seiner ersten Anhörung vor einem Jahr noch in die Verlängerung, wurde er diesmal ohne große Nebengeräusche durchgewinkt. Das lag auch an einigen unmissverständlichen Ankündigungen des Niederländers.
Von Lukas Knigge
Es ist kein Geheimnis, dass die meisten Staats- und Regierungschefs in der EU auf einen anderen Ausgang der US-Wahlen gehofft hatten. Brüssel wird künftig dafür sorgen müssen, dass sich die Mitgliedstaaten nicht von Donald Trump spalten lassen. Sorge bereitet auch die sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA.
Von Till Hoppe
Die EU-Kommission will die Berichtspflichten für Unternehmen senken. Die DIHK legt nun eine lange Liste von konkreten Vorschlägen vor.
Von Till Hoppe
Im Laufe der Anhörungen wurden Zweifel an ihrer Eignung laut. Nun aber wurden Jessika Roswall und Hadja Lahbib als Kommissarinnen für Umwelt beziehungsweise für Gleichstellung bestätigt. Teil des Kompromisses war der Zuschnitt des aufgewerteten Gesundheitsausschusses.
Von Alex Veit
