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Letzte Aktualisierung: 8. November 2024

Weimarer Dreieck: EU-Beitrittsgespräche mit Georgien nur bei Reformen

Die Staatschefs des Weimarer Dreiecks: Macron, Scholz und Tusk. (IMAGO / Political-Moments)
Deutschland, Frankreich und Polen fordern von Georgien klare Reformen und ein Ende EU-widriger Gesetze, bevor sie Beitrittsgespräche unterstützen. Die Staatschefs Scholz, Macron und Tusk zeigen sich besorgt über Georgiens Annäherung an Russland und zweifelhafte Wahlpraktiken.
Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Polen zeigen sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Georgien. Solange es dort keine Reformen gebe, könnten sie die Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen nicht unterstützen, teilten Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Donnerstag mit. Die im sogenannten Weimarer Dreieck zusammengeschlossenen Länder äußerten sich im Vorfeld des Budapester Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft, zu der neben den EU-Staaten weitere Länder gehören – darunter auch Georgien.
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