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Französischer Senat lehnt CETA-Ratifizierung ab
Eine große Mehrheit des Oberhauses des französischen Parlaments lehnt die Ratifizierung des CETA-Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada ab.
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Eine große Mehrheit des Oberhauses des französischen Parlaments lehnt die Ratifizierung des CETA-Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada ab.
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Eine neue Studie des European Council on Foreign Relations warnt die proeuropäischen Parteien davor, mit den falschen Themen rechtsradikalen Parteien in die Karten zu spielen. Die Mahnung richtet sich nicht zuletzt an EVP-Spitzenkandidatin von der Leyen.
Von Till Hoppe
Portugal geht nach der Neuwahl auf politisch unruhige Zeiten zu. Staatschef Rebelo de Sousa ernannte den Konservativen Luís Montenegro zum Regierungschef. Der aber hat gar keine Parlamentsmehrheit.
Von Redaktion Table
Am Gipfeltreffen in Brüssel einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf eine härtere Formulierung gegenüber Israel. Zudem gaben sie grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina und für die Nutzung des Ertrags blockierter russischer Notenbankgelder für die Bewaffnung der Ukraine.
Von Eric Bonse
Die Slowakei wählt den Nachfolger von Staatschefin Čaputová. Gewinnt Parlamentspräsident Peter Pellegrini, bekommt Putin-Freund Premier Robert Fico freie Hand für weitere umstrittene Reformen und Garantien für die Straffreiheit seines zwielichtigen politischen Umfelds.
Von Redaktion Table
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagvormittag das deutsche Begleitgesetz zum Digital Services Act angenommen. Nur zwei Monate nach der Verabschiedung im Kabinett hat der Bundestag seinen Teil der Arbeit im Schnelldurchgang erledigt und dabei kleinere Änderungen vorgenommen.
Von Falk Steiner
Seit 1990 sind die verkehrsbedingten Emissionen in Europa um mehr als ein Viertel gestiegen, schreibt T E. Die Dekarbonisierung des Sektors verläuft langsamer als in anderen Bereichen.
Von Lukas Knigge
Als moderner Politiker, der wenig auf Konventionen gab, zeigte sich Leo Varadkar stets und schaffte es, die Politik des Landes nachhaltig zu prägen. Nun tritt er zurück.
Von Redaktion Table
Die Autorité de la Concurrence in Frankreich wirft Google Verstöße im Zusammenhang mit den EU-Urheberrechtsregeln vor. Dabei geht es um die Trainingsdaten für den KI-Chatbot Bard.
Von Redaktion Table
Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas spricht im Table.Briefings-Interview über Babyschritte hin zu Eurobonds für Verteidigung. Die Gefahr eines russischen Nuklearschlags hält sie für gering – die wahre Bedrohung sieht die Liberale auf einem ganz anderen Gebiet. Einen Topjob in Brüssel schließt Kallas nicht aus.
Von Redaktion Table