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Europe

Migrationsabkommen mit Georgien: Deutschland muss genau hingucken

Das Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Georgien gibt es seit Dezember 2023. Ebenso lang gilt Georgien nun als sicheres Herkunftsland. Doch die zunehmend repressive Politik in Tiflis mache es nötig, die deutsche Sicht auf das Land zu überdenken, schreiben Sonja Katharina Schiffers und Kirsten Krampe von der Heinrich-Böll-Stiftung.

Von Experts Table.Briefings

Trioprogramm: Rat priorisiert Auswärtiges und Asyl

Die kommenden drei Ratspräsidentschaften wollen vor allem die Außenbeziehungen und den Grenzschutz der EU stärken. Das geht aus dem Achtzehnmonatsprogramm von Polen, Dänemark und Zypern hervor. Die Außengrenzen wollen sie „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ schützen.

Von Manuel Berkel

Mateusz Morawiecki

Neuer EKR-Chef: Morawiecki sieht Annäherung an die EVP

Der künftige Chef der nationalkonservativen Parteienfamilie Europäische Konservative und Reformer (EKR), Mateusz Morawiecki, bietet den Christdemokraten im Europaparlament eine engere Zusammenarbeit an. Voraussetzung sei, dass die EVP sich gegen den Green Deal, illegale Zuwanderung und für Bürokratieabbau einsetze, sagt der ehemalige polnische Regierungschef und PiS-Politiker im Interview mit Table.Briefings.

Von Markus Grabitz

dsdfsd

Solar: Wachstum verlangsamt sich

Das Wachstum der Photovoltaik in der EU hat sich nach Branchenangaben in diesem Jahr abgeschwächt und braucht weitere politische Unterstützung, um die europäischen Ausbauziele sicher zu erreichen. Die Kommission dämpft die Hoffnung auf schnelle Gesetzesänderungen.

Von Manuel Berkel