Dessert
Ausnahmen für E-Fuels im Zuge des Verbrenner-Aus sind hochumstritten. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte nun: Er habe sich in Brüssel wiederholt für die Technologie stark gemacht.
Von Redaktion Table
Die Kommission verschiebt den Start eines Teils der Basel-III-Reformen um ein Jahr. Damit sollen internationale Wettbewerbsnachteile vermieden werden.
Von Alina Leimbach
Der Slowakei droht wegen des geplanten NGO-Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren. Der Europäische Gerichtshof hatte ein ähnliches ungarisches Gesetz bereits kassiert.
Von Redaktion Table
Die Rechtsstaatlichkeit in der EU hat sich in den vergangenen fünf Jahren verbessert, heißt es in einem Bericht der EU-Kommission. Scharfe Rügen gibt es für Ungarn, eine Warnung ergeht an die Slowakei. Deutschland kommt vergleichsweise gut weg.
Von Eric Bonse
Die EU-Kommission weist Kritik zurück, wonach sie die Sicherheitslücken bei Microsoft begünstigt habe. Sie selbst sei von der Microsoft-Panne nicht betroffen gewesen.
Von Corinna Visser
Bis Mitte Oktober muss die Bundesregierung die Cybersicherheitsrichtlinie NIS2 der EU in nationales Recht umsetzen. Dazu hat das Kabinett jetzt seinen Entwurf vorgelegt. Industrieverbände und Parlamentarier sehen Nachbesserungsbedarf.
Von Wilhelmine Stenglin
Die wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant einen EU-Fonds, der Schlüsseltechnologien fördert – auch fürs Klima. Der frühere polnische Umweltminister Marcin Korolec schlägt vor, wie das Vorhaben finanziert und die Mittel verteilt werden könnten. Deutschland würde profitieren.
Von Experts Table.Briefings
Nach erbitterten Streit präsentiert das französische Linksbündnis nun eine Kandidatin für das Amt der Premierministerin. Doch Präsident Macron spielt auf Zeit – und will erst nach Olympia über die Personalie abstimmen lassen.
Von Redaktion Table
Die Politikwissenschaftlerin Kirchner arbeitet an einer Neuausrichtung des Europabereichs der Stiftung Mercator. Unter anderem will sie neue Partner in den Blick nehmen.
Von Redaktion Table