In einer Pressekonferenz erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Gelder im ReArm-Europe-Plan der europäischen Industrie zugutekommen solle. Sie will aber Wege finden, um Länder wie Großbritannien und Norwegen einzubeziehen.
Von Marc Winkelmann
Portugals Ministerpräsident Montenegro stellt am Dienstag die Vertrauensfrage. Sie wird wahrscheinlich zum Sturz der Regierung führen. Die Opposition wirft ihm einen Interessenkonflikt wegen eines Unternehmens vor, das er 2021 gegründet hat.
Von Isabel Cuesta Camacho
The European Investment Bank has presented its action plan for affordable housing. It includes an increase in funding and a portal designed to provide a quicker overview of funding opportunities than before.
Von Alina Leimbach
Die Europäische Investitionsbank hat ihren Aktionsplan für bezahlbares Wohnen vorgestellt. Enthalten ist eine Mittelaufstockung und ein Portal, das schneller als bisher Überblick über Fördermöglichkeiten geben soll.
Von Alina Leimbach
Corruption, data protection, environmental violations: Whistleblowers uncover grievances and often take a high risk to do so. In Germany, they were not adequately protected – now, the European Court of Justice has sentenced Germany and other EU countries to fines.
Von Redaktion Table
Korruption, Datenschutz, Umweltverstöße: Whistleblower decken Missstände auf und gehen dafür oft ein hohes Risiko ein. In Deutschland wurden sie nicht ausreichend geschützt – nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland und weitere EU-Länder zu Geldstrafen verurteilt.
Von Redaktion Table
Das deutsche Solarpaket I muss beihilferechtlich von der Kommission genehmigt werden. Diese Genehmigung steht auch zehn Monate nach dem Beschluss im Bundestag noch aus. Investoren etwa in Agri-PV können nicht tätig werden, solange das grüne Licht aus Brüssel fehlt.
Von Markus Grabitz
Gegen den Fachkräftemangel will die EU unter anderem mit einer verbesserten Anerkennung von Abschlüssen vorgehen. EU-Kommissarin Roxana Mînzatu hat eine Strategie vorgelegt, wie die EU trotz beschränkter Kompetenzen etwas beitragen könnte.
Von Alina Leimbach
Die EU müsse den fairen Zugang zu Fahrzeugdaten rechtssicher regeln, um Innovationen durch Wettbewerb zu fördern, fordert Carsten Bieler vom ZDK. Die europäische Automobilwirtschaft brauche dringend eine sektorspezifische Regulierung, die den Data Act ergänzt.
Von Experts Table.Briefings