Die Sozialdemokraten und die Grünen im EU-Parlament haben am Montag die Wahl ihrer Sprecher abgeschlossen. Bei den Grünen gab es zweimal ein Patt.
Von Manuel Berkel
Eine Studie zeigt: Die App-Version Tiktok Lite verzichtet auf wichtige Sicherheitsmerkmale. Eine technische Begründung gebe es dafür nicht. Vielmehr sei es eine Strategie der Anbieter.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden haben das „Pay or Consent“-Modell von Meta als unvereinbar mit EU-Recht eingestuft und fordern Änderungen. Meta müsse Nutzern erlauben, personalisierte Werbung abzulehnen, ohne dafür zahlen zu müssen.
Von Julia Mertens
Der EU-Außenbeauftragte entscheidet, „informelle Treffen der EU-Außenminister in Brüssel“ einzuberufen, um ein Zeichen gegen das Verhalten des ungarischen EU-Vorsitzes zu setzen. Ein Boykott soll es aber nicht sein.
Von Eric Bonse
In einem neuen Positionspapier fordert der Zentralverband Kraftfahrzeuggewerbe von der Kommission, endlich ein sektorspezifisches Gesetz vorzulegen. Die Hersteller sind skeptisch und wollen erst wissen, wie der Data Act wirkt.
Von Corinna Visser
Der delegierte Rechtsakt für blauen Wasserstoff unterschätzt nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe die Emissionen, die bei der Produktion entstehen. Profitieren würden deshalb vor allem bestimmte Förderländer.
Von Manuel Berkel
Der Präsident des Umweltbundesamtes kritisiert, das bisherige System benachteilige die Regionen im Norden, die viel in Windkraft und den Netzausbau investiert haben. Das sei klimapolitisch wenig überzeugend.
Von Horand Knaup
CDU-Chef Merz zeigt Unverständnis für die Entscheidung der FDP-Abgeordneten im Europaparlament, nicht für eine zweite Amtszeit der Kommissionspräsidentin zu stimmen. Die Liberalen schießen zurück.
Von Redaktion Table
Die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den vier Mercosur-Staaten sind weit gediehen, doch Paris wird das Freihandelsabkommen kaum absegnen. In Berlin und Brüssel wird nun darüber diskutiert, Frankreich notfalls zu überstimmen – doch das hätte Sprengkraft. Künftig könnte die EU stärker auf gezielte Partnerschaften setzen, die auch mit Investitionen in Drittländer einhergehen.
Von
Die Wirtschaft fordert, dass es in der zweiten Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen um die Umsetzung der beschlossenen Gesetze gehen müsse. Experten haben Bedenken bei der Förderung europäischer Champions.
Von Corinna Visser
