Der Sturz Assads bringt die Türkei und Qatar als Sieger aus der Zeitenwende in Syrien hervor. Die internationale Diplomatie dringt auf eine Rückkehr zu UN-Resolution 2254, die einen nationalen Dialog als Grundlage für einen friedlichen Machtwechsel vorsieht.
Von Markus Bickel
In einer Policy Studie fordern Experten die Entwicklung einer Europäischen Digitalen Industriepolitik. Um seine Abhängigkeit von Big Tech abzubauen, sollten öffentliche Investitionen in KI an gesellschaftliche Werte gebunden sein.
Von Corinna Visser
Leitmärkte sollen die industrielle Transformation fördern, sagte ein Vertreter der EU-Kommission in Berlin. Die Stahlbranche und der Bundeskanzler fordern zudem Protektionismus. Eine neue Studie kritisiert den deutschen Grünstahl-Standard.
Von Alex Veit
Die neuen Kommissare und Kommissarinnen sind bestätigt. Doch wer arbeitet in den Kabinetten? Table.Briefings liegt eine interne Liste vor, lesen Sie hier das „Who’s who“.
Von Till Hoppe
Der bessere Schutz der Infrastruktur und mehr Wettbewerbsfähigkeit waren zentrale Themen von Volker Wissing beim Telekom-Rat in Brüssel. Der Digitalminister fordert eine intensivere Zusammenarbeit in Europa und erwartet, den Digitaldialog mit den USA fortsetzen zu können.
Von Corinna Visser
Die Kommission unterstützt Umwelt-NGOs jährlich mit jeweils sechsstelligen Beträgen. Bisher geheim gehaltene Verträge offenbaren, was die NGOs dafür tun müssen: Parlamentarier lobbyieren und Standpunkte vertreten, die teils gegen Kommissionspositionen verstoßen.
Von Markus Grabitz
Die Europäische Kommission hat Tiktok angewiesen, Daten zu Wahlen zu sichern. Ziel ist es, Manipulationen zu untersuchen und die Einhaltung des Digital Services Act (DSA) sicherzustellen.
Von Corinna Visser
Möglicher Kompromiss im Streit um EU-Rüstungsfonds EDIP vertagt: Ungarn drängt auf eine Teileinigung, doch die Debatte über Förderkriterien spaltet die Mitgliedstaaten. Frankreich warnt vor Abhängigkeit, Osteuropa vor Konflikten mit den USA.
Von Stephan Israel
Fast 900 Umsetzungsakte muss die EU-Kommission laut einer VCI-Aufstellung in dieser Legislatur bearbeiten – viele aus dem Green Deal. Selbst die Behörde verliert den Überblick.
Von Till Hoppe
