Die Verkehrsminister haben sich auf eine gemeinsame Position zur Führerscheinrichtlinie verständigt. Für den Datenaustausch unter den Mitgliedstaaten beim Entzug der Fahrerlaubnis wegen Verkehrsdelikten wird ein System eingerichtet.
Von Markus Grabitz
Fast 900 Umsetzungsakte muss die EU-Kommission laut einer VCI-Aufstellung in dieser Legislatur bearbeiten – viele aus dem Green Deal. Selbst die Behörde verliert den Überblick.
Von Till Hoppe
In einem Interview erteilte die neue EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera einer möglichen Verschiebung des Verbrenner-Aus eine klare Absage. Stattdessen will sie für Investiitionen in Clean-Tech sorgen.
Von Lukas Knigge
Nach dem Regierungssturz will Frankreichs Präsident schnell einen neuen Premier und eine neue Regierung haben. Außerdem soll der überfällige Haushalt so schnell wie möglich beschlossen werden.
Von Lukas Knigge
In ihrer ersten Amtszeit galt Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin von Gnaden Frankreichs und Deutschlands – schließlich hatten Macron und Merkel sie 2019 installiert. Zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit demonstriert sie, dass sie diese Hackordnung nicht mehr akzeptiert.
Von Till Hoppe
Europa droht, seine Klimaziele für 2030 krachend zu verfehlen – mit einer CO₂-Lücke von bis zu 29 Prozent. Langsame Elektrifizierung, geringe Investitionen und technologische Lücken bremsen den Fortschritt, was auch die Klimaneutralität für 2050 gefährdet.
Von Lukas Knigge
Europa müsse viel mehr Geld für Verteidigung in die Hand nehmen, die EU-Schuldenregeln seien Unsinn: Vor Beginn der polnischen Ratspräsidentschaft hat Unterstaatssekretär Paweł Karbownik deutliche Worte gefunden. Auch Haushaltskommissar Serafin sprach sich für mehr Verteidigungsausgaben aus.
Von Marc Winkelmann
Europäische Champions gelten als ein Mittel, mit dem die EU technologisch aufholen kann. Der Aufsichtsratsvorsitzende von Airbus, René Obermann, nennt im Podcast von Table.Briefings mehrere Technologien, bei denen europäische Unternehmen noch ganz vorne mitspielen können.
Von Manuel Berkel
In der aktuellen Projektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller zur Zusammensetzung des EU-Parlaments zeigt sich: Die S D-Fraktion steht noch schlechter da als bei den Europawahlen. Das Rechtsaußen-Lager darf sich hingegen wieder mal über Zugewinne freuen, die drei Fraktionen würden zusammen erstmals auf 200 Sitze kommen.
Von Experts Table.Briefings
