Die AfD-Delegation hat mit Partnern eine Fraktion im Europaparlament gegründet. Der ehemalige Spitzenkandidat Maximilian Krah gehört nicht dazu. Posten im Europaparlament stehen der Gruppierung nicht zu.
Von Markus Grabitz
In einer langen Diskussion im Ausschuss der Ständigen Vertreter kritisierten die Botschafter von 25 EU-Staaten die ungarische Ratspräsidentschaft für Orbáns Moskau-Reise. Ungarn verteidigte sich derweil in Brüssel vor der Presse.
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Finanzminister Lindner sieht Einsparpotenzial bei den milliardenschweren EU-Fonds zur Strukturpolitik. Größere Sorgen bereiten den Bundesländern aber Planspiele in der EU-Kommission.
Von Till Hoppe
Housing Europe fordert, das Thema bezahlbares Wohnen in den Verhandlungen zur strategischen Agenda hoch anzusiedeln. Sonst drohte die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu leiden. Nötig sei eine Taskforce, angesiedelt bei einem Kommissionsvizepräsidenten.
Von Alina Leimbach
Die Fraktionen verteilen die 14 Vizepräsidentenposten und den Vorsitz in den Ausschüssen. Die Abgeordneten von CDU/CSU müssen dabei zurückstecken, ein SPD-Parlamentarier sichert sich hingegen erneut einen einflussreichen Posten.
Von Markus Grabitz
Digitale Technologien bieten Europa die Chance, seine Verteidigungsfähigkeit auszubauen und schneller auf Bedrohungen reagieren zu können, sagt der Lobbyverband Digital Europe. Er schlägt auch vor, 25 Prozent der EU- und Nato-Mittel für digitale Technologien auszugeben.
Von Corinna Visser
Die AfD schließt sich mit Rechtsextremen unter anderem aus Polen, Spanien und Bulgarien zu einer neuen Fraktion zusammen.
Von Till Hoppe
Die schwedische Regierung nominiert die aktuelle EU-Ministerin Jessika Roswall für den schwedischen Kommissionsposten. Justizkommissar Didier Reynders hat seinen Hut für den belgischen Sitz in den Ring geworfen.
Von
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán reist nach Peking und nennt das „Friedensmission 3.0“. In Brüssel ist man nach nur wenigen Tagen ungarischer Ratspräsidentschaft höchst irritiert – und sieht Orbáns Aktionen mit wachsender Sorge.
Von Michael Radunski
