Sicherheitsfinanzierung: Gespräche über neues Sondervermögen
Die künftige Bundesregierung muss einen Weg finden, die wachsenden Sicherheitsaufgaben zu finanzieren. In den Fokus rückt ein neues Sondervermögen.
Von Stefan Braun
Die künftige Bundesregierung muss einen Weg finden, die wachsenden Sicherheitsaufgaben zu finanzieren. In den Fokus rückt ein neues Sondervermögen.
Von Stefan Braun
Um das Abkommen hatte es in den vergangenen Tagen heftigen Streit gegeben, weil der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Unterzeichnung zunächst verweigert hatte. Nun berichten Medien über eine Einigung.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission will ihre Pläne zur Vereinfachung von Nachhaltigkeitsgesetzen vorlegen. Der inhaltliche Streit dürfte danach aber nicht beendet sein – zu groß sind die Differenzen zwischen den verschiedenen Lagern.
Von Marc Winkelmann
Die Erwartungen an das Klima- und Industriepaket der EU-Kommission sind hoch. Mit dem Clean Industrial Deal soll Europas Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt werden. Durch die Bank weg werden die Pläne begrüßt, doch alle Probleme lösen werden sie kaum.
Von Lukas Knigge
Am dritten Jahrestag des Beginns der russischen Vollinvasion hat die Kommission weitere Hilfen für die Ukraine angekündigt, die auch dem Energiesektor des Landes zugutekommen sollen. Erstmals war die Rede von einem europäischen Sondergesandten.
Von Eric Bonse
2025 sollen die Klimaziele für neu zugelassene Pkw nur für 90 Prozent der Fahrzeuge eines Herstellers gelten. 2026 sollen dann 95 Prozent der Neufahrzeuge erfasst werden. Dies schlägt der Branchenverband ACEA vor, um die Strafzahlungen wegen verfehlter Klimaziele abzuwenden.
Von Markus Grabitz
Die Vereinfachung des CO₂-Grenzausgleichs (CBAM) ist eine der wichtigsten Vorhaben der EU-Kommission beim Bürokratieabbau. Wie Table.Briefings erfahren hat, will Brüssel neben weiteren Details die Einführung von Grenzabgaben für emissionsintensive Importe verschieben.
Von Lukas Knigge
Der designierte Bundeskanzler sucht den Schulterschluss mit Frankreich, Polen und Großbritannien. Um die nötigen Gelder für die Bundeswehr aufzutreiben, könnte Merz zu einem Hauruck-Verfahren greifen.
Von Till Hoppe
Energiekommissar Dan Jørgensen bemüht sich mit einem Gastbeitrag für den Atlantic Council um Kontinuität in den Beziehungen zwischen den USA und Europa. Besonders in der Digitalisierung sei dies wichtig für die Energiesicherheit der EU.
Von Manuel Berkel
Unter den EU-Mitgliedstaaten deutet sich eine mögliche Einigung zur Deregulierung neuer Gentechniken (NGT) an.
Von Julia Dahm