Bisherigen Hochrechnungen zufolge können die beiden Regierungsparteien Fine Gael und Fianna Fáil nach den Wahlen in Irland an der Macht bleiben. Doch weil der bisherige Koalitionspartner deutlich verloren hat, müssen sie sich wohl nach neuen Optionen umsehen.
Von Redaktion Table
Im Gespräch mit Table.Briefings nennt der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorübergehende Gebietsabtritte der Ukraine an Russland als Option, um ein schnelles Ende des Krieges zu erreichen. „Es zeigt, dass wir alle ein Ende des Krieges wollen.“
Von Redaktion Table
Mit 90% der Stimmen ausgezählt führen die Sozialdemokraten (PSD) die Parlamentswahl in Rumänien mit 23,9% an, gefolgt von der rechtsextremen AUR mit 17,9%. Die stark fragmentierte politische Landschaft deutet auf eine schwierige Regierungsbildung hin.
Von Julia Mertens
In den überarbeiteten Mission Letters für die neuen EU-Kommissare sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun ein 2040-Ziel für erneuerbare Energien zu. Ankündigungen zur Klimapolitik hat sie allerdings abgeschwächt.
Von Manuel Berkel
Zum Arbeitsbeginn der neuen Kommission formulieren die FDP-Politiker Michael Link und Thomas Hacker politische Schwerpunkte, die entscheidend seien für Europas Zukunft. Dazu gehören etwa der Abbau bürokratischer Hürden, der Abschluss von Freihandelsabkommen – und gezielte Angebote an die künftige US-Regierung.
Von Experts Table.Briefings
Der französische Topökonom Jean Pisani-Ferry warnt im Haushaltsstreit vor teuren Zugeständnissen an Marine Le Pen. Im Interview mahnt er: Der geringe finanzielle Spielraum der nationalen Regierungen und der EU gefährdeten den grünen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft.
Von Till Hoppe
Die Erleichterung über das Ende der Ära von Charles Michel ist in Brüssel groß. Mit António Costa als künftigem EU-Ratspräsidenten kann es nur besser werden. Der Portugiese verspricht einen neuen Stil und bessere Zusammenarbeit im Europaviertel.
Von Stephan Israel
Im Europaparlament hat eine Resolution, die Draußenrauch- und -dampfverbote fordert, keine Mehrheit bekommen. Die Christdemokraten unterstützten den Antrag nicht. Am Dienstag stimmt der Rat über eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten ab, die einen ähnlichen Inhalt hat.
Von Markus Grabitz
Nach Bekanntwerden des Konkursverfahrens des schwedischen Batterieherstellers Northvolt mobilisiert sich eine breite Koalition für die Unterstützung der europäischen Batterieindustrie. Die neue Kommission wird zu schnellem Handeln aufgefordert.
Von Marc Winkelmann
In den kommenden Jahren will die Regierung in Georgien weder mit der EU über einen Beitritt verhandeln, noch Haushaltszuschüsse aus Brüssel annehmen. Nach der Ankündigung gab es umgehend Protest – auch von der Präsidentin.
Von Redaktion Table
