Zu wenig Geld für Elektrifizierung, zu viel für fossile Brennstoffe – Fachleute stellen der EU-Klimapolitik weiterhin ein schlechtes Zeugnis aus. Nur in einzelnen Bereichen habe es kleine Verbesserungen gegeben.
Von Lukas Knigge
Deutschland und Polen nähern sich bei der Frage der Hilfszahlungen an Opfer der deutschen Besatzung an. Beide Regierungen wollen zudem eng bei der Verteidigung zusammenarbeiten.
Von Redaktion Table
Die Portfolios der Ausschüsse im EU-Parlament werden möglicherweise neu verteilt. Unter anderem der Umweltausschuss (ENVI) könnte einen Teil seiner Kompetenzen verlieren.
Von Lukas Knigge
Die Parlamentsverwaltung will die Sitzungen der inoffiziellen Vermittlungsverfahren der Co-Gesetzgeber, Triloge genannt, einheitlichen Regeln unterwerfen. Die akkreditierten parlamentarischen Assistenten (APAs) sollen ausgeschlossen werden.
Von Markus Grabitz
Für Berlin wird die neue Regierung unter Dick Schoof keine einfache Partnerin. Die Koalition in Den Haag wird von Anfang an stark mit sich selbst beschäftigt sein. Doch es gibt auch Signale der Verlässlichkeit.
Von Stephan Israel
Um zukunftsfähige Wirtschaftszweige in der EU zu ermöglichen, braucht es eine europäische Industriestrategie. Nationale Fragmentation kann sich Europa in der aktuellen weltwirtschaftlichen Lage nicht weiter erlauben, sagt der Chefökonom des ZOE Instituts, Jakob Haferle.
Von Redaktion Table
Die EU-Länder hätten bis Sonntag ihre nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs) bei der EU-Kommission einreichen müssen. 23 Länder sind dieser Vorgabe noch nicht nachgekommen, darunter auch Deutschland.
Von Lukas Knigge
Die Kommission hält Meta vor, dass sein Modell gegen den Digital Markets Act (DMA) verstößt. Meta biete den Nutzern keine gleichwertige Alternative ohne personalisierte Werbung.
Von Corinna Visser
Spaniens Oberster Gerichtshof hält den Haftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont wegen Veruntreuung von Geldern ausdrücklich aufrecht. Das kürzlich verabschiedete Amnestiegesetz sei auf ihn sowie zwei weitere Verurteilte nicht anwendbar.
Von Isabel Cuesta Camacho
In einem zwölfseitigen Dokument gibt das Bundeswirtschaftsministerium einen Ausblick auf die zu erwartende Regulierung der nächsten EU-Kommission für den Stromsektor. Im Bereich Kapazitätsmechanismen will das BMWK besonders eine Lösung unter die Lupe nehmen.
Von Manuel Berkel
