Einhellig forderten Hersteller und Zulieferer bei der Arbeitssitzung Digitales, am Kommissionsvorschlag zu den Standardessentiellen Patenten festzuhalten. Digitalkommissarin Henna Virkkunen ließ nicht durchblicken, ob die Kommission einen anderen Vorschlag vorlegen möchte. Beim Thema Daten waren sich Hersteller und Zulieferer nicht einig.
Von Markus Grabitz
Großbritannien ist nach den Worten von Keir Starmer bereit, bei einer Friedenstruppe in der Ukraine eine Führungsrolle zu übernehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert die Diskussion hingegen als verfrüht und stellt Bedingungen. Wer nach Emmanuel Macrons Mini-Gipfel Einigkeit erwartet hatte, wurde enttäuscht.
Von Stephan Israel
Die Mitgliedstaaten reagieren zurückhaltend auf Ursula von der Leyens Vorstoß, Verteidigungsausgaben durch die Anwendung der Ausweichklausel der EU-Schuldenregeln anzukurbeln. Laut Diplomaten gibt es noch keinen konkreten Kommissionsvorschlag.
Von Marc Winkelmann
Das Omnibusgesetz zum Bürokratieabbau im Nachhaltigkeitssektor soll nach dem Willen der rot-grünen Bundesregierung nicht zu einer Rücknahme der Ziele des Green Deals führen. Für grüne Leitmärkte soll ein Gremium eine größere Rolle spielen, dem auch die USA angehören.
Von Manuel Berkel
Emmanuel Macron lädt heute einige europäische Partner und den Nato-Generalsekretär zu einem Krisentreffen nach Paris ein. Auf der Agenda steht die dringende Frage, wie sich die Europäer zu Trump und dessen Alleingang für Friedensverhandlungen zur Ukraine positionieren sollen.
Von Stephan Israel
Der Aktionsplan der Kommission zu erschwinglichen Energiepreisen sollte nach Ansicht der Grünen im Parlament Leitlinien zum Teilen von Energie enthalten. Auch den Roll-out von Smart Metern könne der Clean Industrial Deal unterstützen.
Von Manuel Berkel
Die Beihilfeerleichterungen für erneuerbare Energien, die Dekarbonisierung der Industrie und die Produktion von sauberen Technologien sollen über 2025 hinaus gelten. Die Regeln für Reservekraftwerke könnten für Deutschland zum Problem werden.
Von Manuel Berkel
Mit den reziproken Zöllen untergräbt US-Präsident Trump die WTO-Prinzipien für alle Mitglieder. Für die EU besteht die zusätzliche Gefahr, dass er Mitgliedstaaten unterschiedlich behandeln wird.
Von Marc Winkelmann
Beim Autodialog haben die Kommissare Tzitzikostas und Šefčovič jetzt auch Einladungen zu Arbeitsgruppensitzungen geschickt. Sozialkommissarin Mînzatu hat mit Branchenvertretern und Gewerkschaften besprochen, dass die Jobverluste bei der Umstellung auf E-Autos mehr Umschulung und Weiterbildung nötig machen.
Von Markus Grabitz
