Die Gefahr hoher Gaspreise ist für die EU noch nicht vorüber. Nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs sollten die Mitgliedstaaten genauer darlegen, welche Verbraucher von erneuten Preisanstiegen besonders betroffen wären. Hinsichtlich eines Embargos auf russisches Gas beklagen einige Länder unterdessen rechtliche Unklarheiten.
Von Manuel Berkel
Die EU-Außenminister haben neue Waffenhilfen für die Ukraine beschlossen. Die weitere Blockade Ungarns konnte durch einen Verfahrenstrick verhindert werden. Auch neue Russland-Sanktionen wurden gebilligt, allerdings schwächere als geplant – durch Einwirken Berlins.
Von Eric Bonse
Der Portugiese João Fernando Cotrim de Figueiredo kandidiert gegen Valérie Hayer für den Fraktionsvorsitz von Renew. Er kommt von der europäischen Parteienfamilie Alde, die neben Macrons Bewegung Renaissance Renew trägt.
Von Markus Grabitz
Die Kommission erlaubt, dass der deutsche Staat den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur fördert. Bis zu drei Milliarden Euro kann die KfW Unternehmen in Form von Garantien zur Verfügung stellen. Mit den Garantien sollen die Betriebe zinsgünstige Darlehen bekommen.
Von Markus Grabitz
Brüssel und Peking verhandeln über die EU-Zölle auf chinesische Elektroautos. Das vereinbarten beide Seiten am Samstag. Für Wirtschaftsminister Robert Habeck, der währenddessen in China war, ist das ein Erfolg.
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Estland blockiert ein Reformpaket, das das EU-Mehrwertsteuersystem an die Gegebenheiten der digitalen Wirtschaft anpassen soll. Der Grund: Die Regierung in Estland fürchtet die Folgen auf Online-Plattformen und ihre Nutzer.
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) leitet die deutsche Delegation in der liberalen Fraktion im Europaparlament. Die Delegation besteht aus fünf Abgeordneten.
Von Markus Grabitz
Sieben Abgeordnete aus Tschechien der ANO-Bewegung um den Rechtspopulisten Babiš verlassen die liberale Fraktion. Dahinter könnte Ungarns Viktor Orbán stehen. Womöglich will er eine Fraktion mit Marine Le Pens Rassemblement National gründen.
Von Markus Grabitz
Die ÖVP droht dem grünen Koalitionspartner, das Renaturierungsgesetz nach der unabgestimmten Zustimmung wieder zu Fall zu bringen. Es deutet aber viel darauf hin, dass trotz des Getöses die Regierung weiter macht.
Von Lukas Bayer
In ihren jährlichen wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten kritisiert die EU-Kommission den hohen Handelsüberschuss Deutschlands. Zudem fordert sie Deutschland zu mehr Investitionen auf.
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