Eine neue Studie von Digital Europe analysiert die Stellung der EU in acht der kritischen Technologiebereiche. Sie zeichnet ein besorgniserregendes Bild von Europas Leistung in kritischen Technologiebereichen.
Von Corinna Visser
Diesmal zieht Volt mit fünf Abgeordneten ins EU-Parlament ein. Das macht die Partei sowohl für die Grünen/EFA-Fraktion als auch für Renew attraktiv. Die Abgeordneten empfehlen die Grünen, lassen aber die Mitglieder entscheiden.
Von Corinna Visser
Italien stellt seit der Wahl die größte sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament. Dennoch will die Amtsinhaberin aus Spanien die Funktion weiter wahrnehmen. Für die Anhörung der Kommissionspräsidentin hat sie bereits einen Plan.
Von Till Hoppe
Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament soll in der nächsten Wahlperiode ein Vollausschuss werden. Marie-Agnes Strack-Zimmermann möchte sich für seinen Vorsitz bewerben. Eine weitere FDP-Personalie ist geklärt.
Von Markus Grabitz
In ihren jährlichen wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten kritisiert die EU-Kommission den hohen Handelsüberschuss Deutschlands. Zudem fordert sie Deutschland zu mehr Investitionen auf.
Von
Deutschland hat seine eigenen Sektorziele zwar abgeschafft, innerhalb der EU-Lastenteilungsverordnung ESR gelten sie jedoch noch. Das könnte den Bund teuer zu stehen kommen.
Von Lukas Knigge
Obwohl es Bedenken aus Deutschland gab, hat sich der Rat der EU-Arbeitsminister auf seine Verhandlungsposition zur Richtlinie über Europäische Betriebsräte geeinigt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände übt Kritik.
Von
Die „No-Russia-Klausel“ im Sanktionsregime gegen Moskau wird wegen Bedenken der Bundesregierung vorerst nicht auf Tochterunternehmen von EU-Firmen ausgeweitet. Das 14. Sanktionspaket enthält erstmals Sanktionen gegen Russlands Geschäft mit Flüssigerdgas.
Von Stephan Israel
Deutschland und die Niederlande wollen beide keine Verantwortung für den gescheiterten Deal zur Übernahme des Stromnetzbetreibers Tennet übernehmen. Im Zentrum des Streits steht ein Brief.
Von Manuel Berkel
Im turbulenten französischen Wahlkampf streiten die Republikaner heftig darüber, ob sie ein Bündnis mit dem rechtsextremen Rassemblement National eingehen wollen. Was in dem Fall mit der Partei passieren würde, ist schon jetzt absehbar.
Von Claire Stam
