Deutschland, Frankreich und Polen fordern von Georgien klare Reformen und ein Ende EU-widriger Gesetze, bevor sie Beitrittsgespräche unterstützen. Die Staatschefs Scholz, Macron und Tusk zeigen sich besorgt über Georgiens Annäherung an Russland und zweifelhafte Wahlpraktiken.
Von Redaktion Table
Europa muss sich nach dem Trump-Comeback neu sortieren. Beim Treffen der 42 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft wurde der Wunsch deutlich, dafür nicht allzu lange auf eine stabile deutsche Regierung warten zu müssen.
Von Stephan Israel
Valdis Dombrovskis, der dienstälteste Kommissar mit EVP-Parteibuch, ist für das zentrale Thema des neuen Mandats zuständig: die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Der designierte Wirtschaftskommissar aus Lettland wurde in der Koordinatorenrunde bestätigt.
Von Markus Grabitz
Piotr Serafin wurde vom Haushalts- und Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments als Kommissar bestätigt. Er will einen schlagkräftigeren MFR, dessen Gelder auch an Reformen in Mitgliedstaaten gebunden sind.
Von Marc Winkelmann
Häufig arbeiten befristet angestellte Mitarbeiter für den Verwaltungsapparat der EU – auch, weil in manchen Bereichen kaum Personal zu finden ist. Doch das sei zu riskant, kritisiert nun der Rechnungshof.
Von Redaktion Table
Die Ampel-Regierung und die BMBF-Führung standen zuletzt auch von Seiten der Wissenschaftscommunity in der Kritik. Die Reaktionen am Tag nach dem Regierungsbruch und dem Rücktritt von Bettina Stark-Watzinger liegen zwischen Sorge und Erleichterung.
Von Redaktion Table
Musste EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra bei seiner ersten Anhörung vor einem Jahr noch in die Verlängerung, wurde er diesmal ohne große Nebengeräusche durchgewinkt. Das lag auch an einigen unmissverständlichen Ankündigungen des Niederländers.
Von Lukas Knigge
Es ist kein Geheimnis, dass die meisten Staats- und Regierungschefs in der EU auf einen anderen Ausgang der US-Wahlen gehofft hatten. Brüssel wird künftig dafür sorgen müssen, dass sich die Mitgliedstaaten nicht von Donald Trump spalten lassen. Sorge bereitet auch die sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA.
Von Till Hoppe
Die Gema formuliert in ihrer „KI-Charta“ ethische Leitlinien für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Kreativwirtschaft. Mit Bezug auf den AI Act fordert die Charta Transparenz, fairen Umgang und Schutz für kreative Leistungen.
Von Corinna Visser
Nach dem Willen der Europäischen Kommission sollte es beim Änderungsverfahren zur Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) nur um eine Verschiebung gehen. Doch die EVP-Fraktion fordert nun auch inhaltliche Änderungen.
Von Julia Dahm
