Ein Dokument der ungarischen Regierung verrät die Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft für das kommende Halbjahr – einschließlich einer ganzen Reihe von Trilogen.
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Weil Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler in letzter Minute ihre Meinung geändert hat, wurde das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur am gestrigen Montag endgültig im Rat beschlossen. Gewessler zieht mit ihrem Votum den Zorn des Koalitionspartners auf sich. Entscheidungen sind auch gefallen zu Bodenüberwachungsgesetz und Abfallrahmenrichtlinie.
Von Claire Stam
Pläne für ein ambitioniertes neues EU-Naturschutzgesetz standen bis zuletzt auf der Kippe. Nun gibt es eine Entscheidung. Der Alleingang einer österreichischen Grünen macht das möglich.
Von Redaktion Table
Einer der renommiertesten Klimaforscher Europas ruft die europäischen Entscheidungsträger auf, sich auch nach der Europawahl an wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel zu halten.
Von Lukas Knigge
Wechsel beim größten europapolitischen Netzwerk Deutschlands: Auf Linn Selle folgt Anna-Maija Mertens.
Von Till Hoppe
Der Historiker Krzysztof Ruchniewicz ist Polens neuer Beauftragter für deutsch-polnische Zusammenarbeit. Damit zeichnet sich nach dem Regierungswechsel in Warschau weitere Entspannung im Verhältnis zu Berlin ab.
Von Redaktion Table
Man müsse über ein Nachjustieren des Green Deals diskutieren können, ohne die komplette Regulierung über Bord zu werfen, sagt Jens Geier. Der langjährige SPD-Abgeordnete fordert deshalb für die nächste Legislatur ähnlich wie Enrico Letta ein „Implementing Office“.
Von Manuel Berkel
Das unter Landwirten umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur könnte am Montag überraschend die letzte Hürde nehmen. Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler kündigte am Sonntag an ihre Zustimmung an und begründete dies auch mit Hochwassergefahren.
Von Manuel Berkel
Die Schwächung von Emmanuel Macron und der Ampelregierung ist eine der schlechtesten Nachrichten dieser Europawahl. Die Propaganda-Arbeit international vernetzter, demokratiefeindlicher Kräfte konzentriert sich vor den Wahlen zum Bundestag und der französischen Präsidentschaft nicht umsonst besonders auf diese Länder. Daraus ergibt sich ein Auftrag an die proeuropäischen Kräfte im EU-Parlament.
Von Redaktion Table
