Slowakei droht Vertragsverletzungsverfahren wegen NGO-Gesetz

Der Slowakei droht wegen des geplanten NGO-Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren. Der Europäische Gerichtshof hatte ein ähnliches ungarisches Gesetz bereits kassiert.

Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025