Bei den Europawahlen 2024 wurden keine systematischen Desinformationskampagnen aufgedeckt. Dazu hat die Kommission jetzt einen Bericht vorgelegt. Sie will auch die kommenden Wahlen auf nationaler und lokaler Ebene im Blick behalten.
Von Corinna Visser
Was ist das Neue Europäische Bauhaus (NEB), und welche Investments sind denkbar? Darum kümmern sich die Leitlinien zum NEB, die die Kommission jetzt beschlossen hat.
Von Markus Grabitz
Ursula von der Leyen plädiert für einen neuen Ansatz in der Wettbewerbspolitik. Gegen eine Lockerung der Regeln für Großfusionen aber wehren sich kleine EU-Staaten. Doch die Kommissionspräsidentin hat einen wichtigen Hebel.
Von Till Hoppe
Die Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart geht eigene Wege beim Kampf gegen überbordende Bürokratie: Im Auftrag von Präsident Claus Paal haben IT-Spezialisten und Rechtsexperten seiner Kammer ein KI-basiertes Tool zur Identifizierung und zum Abbau bürokratischer Pflichten für Unternehmen entwickelt. Erste Reaktionen lassen aufhorchen.
Von Experts Table.Briefings
Die Defizitverfahren laufen gegen Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei. Rumänien steht bereits seit 2020 unter einem Defizitverfahren steht.
Von Corinna Visser
Bei ihrem Besuch in Peking sprach die italienische Regierungschefin davon, den Handel mit China fairer gestalten zu wollen. Zuletzt ist Roms Handelsdefizit gegenüber Peking deutlich gestiegen.
Von Redaktion Table
Patentanmeldungen sind ein wichtiger Indikator für Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit. Eine Studie des cep zeigt, dass die EU in vielen kritischen Technologien weit von der globalenFührerschaft entfernt ist.
Von Corinna Visser
Zum ersten Mal hat die Europäische Union Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen an die Ukraine freigegeben. Der ukrainische Ministerpräsident begrüßte den Schritt als einen bedeutenden Beitrag zur Verteidigung seines Landes.
Von Redaktion Table
Die EU hat einen zweiten Bericht zur Anwendung der DSGVO vorgelegt, der recht positiv ausfällt. Das kritisiert der Abgeordnete Axel Voss.
Von Corinna Visser
Die Rechtsradikalen haben im Europaparlament deutlich an Sitzen zugelegt. Sie wurden von den Proeuropäern erneut bei der Vergabe der Posten ausgegrenzt. Neu ist, dass es Protest gegen den Cordon sanitaire gibt.
Von Markus Grabitz
