Der deutsche EU-Botschafter stimmte für den Vorschlag der Kommission, den internationalen Schutzstatus des Wolfes abzusenken. Dadurch kam die notwendige qualifizierte Mehrheit zustande. Der Wolf soll künftig nicht mehr als „streng geschützte“ Tierart gelten, sondern als „geschützte“ Art.
Von Markus Grabitz
Für 2025 könnten die Hersteller 15 Milliarden Euro Strafen an die EU zahlen müssen, weil sie die Klimaziele für Neufahrzeuge verfehlen. Die Branche und immer mehr Politiker fordern daher, die EU-Gesetzgebung nicht erst 2026, sondern 2025 zu überprüfen.
Von Markus Grabitz
Die Entwaldungsverordnung soll eigentlich zum Jahreswechsel greifen. Der EVP-Chef plädiert in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin von der Leyen aber für einen längeren Aufschub. Von der Leyen will bald reagieren.
Von Lukas Knigge
In einem Brief an die EU-Kommission fordern Schweden und Finnland, dass der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus (RoL-Mechanismus) auch über andere EU-Werte wachen und das ganze EU-Budget abdecken soll.
Von
Der neue konservative Innenminister Frankreichs will diverse Verschärfungen in der Migrationspolitik durchsetzen. Deutschland bekommt von ihm in einer Sache Lob.
Von Redaktion Table
Wegen des Widerstands der grünen Umweltministerin Steffi Lemke gab es im Ministerrat lange keine Mehrheit, den Schutzstatus des Wolfes einzuschränken. Jetzt gibt sie ihren Widerstand auf. Damit kann die Kommission eine Änderung der Berner Konvention betreiben.
Von Markus Grabitz
Die Entwaldungsverordnung soll eigentlich zum Jahreswechsel greifen. Der EVP-Chef plädiert in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin von der Leyen aber für einen längeren Aufschub. Von der Leyen will bald reagieren.
Von Till Hoppe
Bis zu neun EU-Kommissare sind im nächsten Mandat für die Regulierung der Automotive-Industrie zuständig. Welche Kommissarin oder welcher Kommissar Ansprechpartner für welches Dossier ist, ist dabei nicht immer ganz eindeutig.
Von Lukas Knigge
Der designierte Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas wird dem rechten Lager der Nea Dimokratia zugeordnet. Mit der Nominierung will der griechische Premier Mitsotakis wohl eine Abspaltung dessen Flügels verhindern.
Von Silke Wettach
