Der Rechtsausschuss hat keine grundsätzlichen Bedenken zu den 26 Bewerbern für die Kommission. Bei 23 Bewerbern wollen die Abgeordneten noch mehr wissen. Drei haben bereits grünes Licht bekommen – darunter auch Ungarn Kandidat.
Von Markus Grabitz
Es gab Streit, als die Fraktionschefs den Zeitplan für die Anhörungen der Kommissare beschlossen und die Kompetenzen der Ausschüsse verändert haben. In vier Fällen wurden Ausschüsse heruntergestuft zu eingeladenen Ausschüssen. Sie haben nun weniger Fragerechte.
Von Markus Grabitz
Drei Monate nach dem Start der Verhandlungen häufen sich die Probleme. Es gibt Streit über den Rechtsstaat, Ärger mit Polen und Unmut über Präsident Selenskyj. Brüssel stellt sich auf eine längere Hängepartie ein.
Von Eric Bonse
Die Energieminister beraten am 15. Oktober in Luxemburg über den Beitrag des Energiesektors zur Wettbewerbsfähigkeit der EU. Weitere Themen sind die hohen Strompreise im Osten und Süden Europas und die Vorsorge für den Winter.
Von Manuel Berkel
Mit gemeinsamen europäischen Standards will Paris dafür sorgen, dass Atomkraftwerke schneller und billiger gebaut werden. Den Zugang zu EU-Geldern sieht die Kommission jedoch skeptisch.
Von Manuel Berkel
Die ehemalige schwedische EU-Ministerin Jessika Roswall weist keine Vorerfahrung in ihrem künftigen Arbeitsbereich auf. Doch der Grund, aus dem ihre Ernennung zur Umweltkommissarin auf teils scharfe Kritik stößt, ist ein anderer.
Von
Mehrere Hundert Beschäftigte aus der Dienstleistungsbranche haben in Brüssel für eine Tariftreueregelung in der EU-Vergaberichtline demonstriert. Darunter auch Servicekräfte, die über ausgelagerte Dienstleister in den europäischen Institutionen arbeiten.
Von Alina Leimbach
Premierminister Michel Barnier will die öffentlichen Ausgaben kürzen und eine Sondersteuer für große Unternehmen und wohlhabende Haushalte einführen. Die Kommission wird ihre Empfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens im November formulieren.
Von Claire Stam
Der Zeitplan für die Anhörungen der künftigen Kommissare könnte heute von den Fraktionschefs beschlossen werden. Es soll am 4. November losgehen. Ende November, 47 Tage nach dem Vorschlag der Kommissionspräsidentin, könnte das Parlament abstimmen.
Von Markus Grabitz
Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion sowie der Partei, will die Partei reformieren. Mit seinen Personalentscheidungen stößt er auf Widerstand. Auch in der Verwaltung der Fraktion plant er Umbesetzungen.
Von Markus Grabitz
