Bei einer Verurteilung könnte sie vorübergehend für unwählbar erklärt werden: In Frankreich sitzt Marine Le Pen mit weiteren Rechtsnationalen auf der Anklagebank. Es geht um mögliche Scheinbeschäftigung im Europaparlament.
Von Redaktion Table
Per Freihandelsabkommen sollen die Staaten des westlichen Balkans näher zueinander geführt werden. Doch es hakt vor allem zwischen Kosovo und Serbien. Bringen Gespräche in Berlin einen Durchbruch?
Von Redaktion Table
Die Kommission verfolgt in Bezug auf Importe chinesischer Elektrolyseure einen neuen Kurs. Der wird auch Auswirkungen auf die Förderpolitik der Mitgliedstaaten haben.
Von Manuel Berkel
Bundesaußenministerin Baerbock verlangt von der neuen EU-Kommission Regulierungsvorschläge, um die Verbreitung von Desinformation in sozialen Netzwerken zu begrenzen.
Von Till Hoppe
Die Rechtspopulisten in Österreich feiern den besten Tag ihrer Parteigeschichte. Die Partei profitiert von der Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Doch es ist fraglich, ob die FPÖ regieren wird.
Von Redaktion Table
Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner soll in der neuen Kommission das explosive Migrationsdossier übernehmen. Der beliebte ÖVP-Politiker ist bisher nicht mit markanten Standpunkten aufgefallen, sondern gilt als kompromissorientiert.
Von Silke Wettach
Der immer stärker rechtspopulistische Kurs der Oppositionspartei ANO von Andrej Babiš ist erfolgreich. Regierungschef Petr Fiala reagiert mit einer Kabinettsumbildung.
Von Redaktion Table
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie der Umweltausschuss werden bei den Anhörungen der neuen Kommissare besonders viel Einfluss haben, wenn es nach dem Vorschlag des Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitzenden geht.
Von
Die Kommission müsse das Parlament künftig auch in Ausnahmesituationen besser beteiligen, fordert der Chef des Handelsausschusses Bernd Lange im Interview mit Table.Briefings. Zudem dürfe die EU unter dem Vorwand der wirtschaftlichen Sicherheit nicht in Protektionismus verfallen.
Von Eric Bonse
Die Kommission will bei Ausschreibungen für grünen Wasserstoff künftig eine Höchstquote für chinesische Elektrolyseure. Gleichzeitig startet die Konsultation der Regeln für Wasserstoff aus Erdgas. Industrie und Atomwirtschaft hoffen auf eine neue Überprüfungsklausel.
Von Manuel Berkel
