Die Industrieminister stimmen der Analyse von Mario Draghi zu. „Die Zeit zu agieren ist jetzt“, heißt es nach dem Wettbewerbsfähigkeitsrat. Doch als es um konkrete Schritte geht, gelingt den Ministern nicht mehr als ein Minimalkonsens.
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Die FPÖ liegt in allen Umfragen vorne und will mit Herbert Kickl den Kanzler stellen. Gut möglich ist aber, dass es stattdessen eine Koalition von drei Parteien ohne Beteiligung der Rechtspopulisten gibt – mit der Schwesternpartei der deutschen FDP.
Von Okan Bellikli
Die wichtigsten Verhandlungen bei der diesjährigen UN-Klimakonferenz in Baku (COP29) drehen sich um das neue globale Klimafinanzziel. Die EU-Staaten drängen darauf, dass auch frühere Entwicklungsländer wie China und Saudi-Arabien sich beteiligen.
Von Lukas Knigge
Als Reaktion auf die Energiekrise wollten die EU-Staaten Erneuerbare schneller ausbauen. Fristgerecht umgesetzt hat die Richtlinie nur Dänemark. Die Kommission leitet nun Vertragsverletzungsverfahren ein – Deutschland wird wohl auch eine zweite Frist reißen.
Von Manuel Berkel
Deutschland und andere Länder dringen auf ein schärferes Vorgehen gegen chinesische Billig-Onlinehändler wie Shein und Temu. Dabei geht es unter anderem um den Digital Services Act und die Reform der Zollunion.
Von Till Hoppe
Roxana Mînzatu gilt bislang nicht als politisches Schwergewicht. In der kommenden Kommission soll sie als Exekutivvizepräsidentin für Menschen, Kompetenzen und Vorsorge aber eine wichtige Rolle spielen. Beobachter streiten, ob das der fleißigen Politikerin gelingen kann.
Von Alina Leimbach
Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont wurde 2019 ins Europaparlament gewählt. Doch weil er nicht als Abgeordneter akzeptiert wurde, klagte er vor dem EuGH – ohne Erfolg.
Von Redaktion Table
Unicredit-Chef Andrea Orcel hat ein mögliches Zusammengehen mit der Commerzbank als „Testfall für Europa“ bezeichnet. Damit bestärkt er jene, die die Kapitalmarktunion in der EU vorantreiben wollen. Die Bundesregierung plant nach Angaben vom Mittwoch keine Abwehr.
Von Redaktion Table
Wegen angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens hat Google bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Microsoft eingereicht. Die Cloud-Sparte des Software-Konzerns nutze die marktbeherrschende Stellung des Betriebssystems „Windows Server“ aus.
Von Redaktion Table
Der designierte Kommissionsvizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie hat seinen Einfluss in Brüssel und Paris in den vergangenen Jahren stetig ausgebaut. Nun sind seine Vermittlungskünste in der europäischen Industriepolitik gefragt.
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