Die Stiftung Wissenschaft und Politik und die Europäische Bewegung Deutschland raten einer schwarz-roten Bundesregierung, die europäische Eigenständigkeit zu stärken. Dafür seien etwa flexible Bündnisse nötig.
Von Till Hoppe
Die Kommission will bald den Verhaltenskodex für Allzweck-KI-Modelle vorlegen. Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory kritisieren, dass die Tech-Unternehmen den Kodex abgeschwächt haben.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission will Wahlen besser gegen Desinformation und ausländische Einmischung schützen. Doch ein Vorschlag lässt auf sich warten, es gibt interne Probleme. Im Europaparlament wächst das Unverständnis.
Von Eric Bonse
Die spanische Regierung muss innerhalb von drei Monaten einen Bericht zu den Ursachen des flächendeckenden Stromausfalls vorlegen. Zudem soll ein Expertengremium eigene Nachforschungen betreiben.
Von Manuel Berkel
Gegen Zahlungen und Investitionen können sich Nicht-EU-Ausländer auf Malta einen „goldenen Pass“ sichern. Die Europäische Kommission will dem schon länger ein Ende bereiten. Der EuGH hat die Praxis nun für rechtswidrig erklärt.
Von Almut Siefert
Der designierte Bundeskanzler will, dass German Votes zur absoluten Ausnahme werden. Dafür sorgen sollen zwei erfahrene Europa-Experten.
Von Till Hoppe
Nach einem Gerichtsurteil hat die Europäische Kommission deutsche Staatshilfen für die Fluggesellschaft Condor überprüft und erneut genehmigt. Das Kriterium von ausreichend Gewinnbeteiligung für Deutschland sei nun gegeben.
Von Marion Bergermann
Following a court ruling, the European Commission has reviewed and re-approved German state aid for the airline Condor. The criterion of sufficient profit sharing for Germany is now met.
Von Marion Bergermann
Der Rechnungshof der EU sieht erhebliche Mängel beim Chips Act, der die Chipproduktion in der Europäischen Union stärken soll. Er empfiehlt kurzfristige Korrekturmaßnahmen und eine neue Strategie.
Von Corinna Visser