Als Wettbewerbskommissarin wird Teresa Ribera die europäische Wirtschaftspolitik wesentlich mitprägen. In der Energiebranche macht die langjährige Ministerin aber manch einer für fehlende Investitionssicherheit verantwortlich. Auch im EU-Parlament regt sich vorsichtige Kritik.
Von Manuel Berkel
Zur Zukunft der Direktzahlungen, der Aufnahme der Ukraine in die EU, Zukunft der Viehhaltung und Klimaverpflichtungen der Bauern stellt der Agrarausschuss die schriftlichen Fragen an Christophe Hansen. Der designierte Agrarkommissar muss sie beantworten, bevor er zur mündlichen Anhörung in den Ausschuss kommt.
Von Markus Grabitz
Die Niederlage bei der Abstimmung über Zölle gegen E-Autos aus China zeigt, wie es um die Autorität des Bundeskanzlers im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs bestellt ist. Schon zuvor hatte Olaf Scholz Partner verprellt.
Von Till Hoppe
Die Kommission will im nächsten EU-Haushalt laut einem Medienbericht die Hilfen für die Landwirte und die Förderung strukturschwacher Regionen streichen. Stattdessen sollen Zuschüsse an die nationalen Haushalte fließen, die stärker an Reformen gekoppelt werden.
Von Redaktion Table
Ein soziales Online-Netzwerk darf nicht sämtliche personenbezogene Daten zeitlich unbegrenzt nach ihrer Art verwenden. Das hat der EuGH in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Unternehmen bräuchten nun Lösch-Konzepte, sagt Kläger Maximilian Schrems.
Von Redaktion Table
Die Bulgarin Ekaterina Sachariewa soll neue EU-Forschungskommissarin werden. Trotz ihrer vielseitigen Erfahrungen dürfte die Anhörung im EU-Parlament kein Spaziergang werden. Und auch danach warten schwere Aufgaben.
Von Redaktion Table
Experten des Brüsseler Thinktanks Bruegel halten ein EU-Klimaziel für 2040 von 90 Prozent CO₂-Reduktion für technologisch machbar. Allerdings sehen sie Gefahren durch Handelskonflikte, steigende Zinsen und soziale Widerstände.
Von Lukas Knigge
Immer wieder wird der Budapester Regierung vorgeworfen, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Die EU-Kommission kündigt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an.
Von Redaktion Table
Der Rechtsausschuss hat keine grundsätzlichen Bedenken zu den 26 Bewerbern für die Kommission. Bei 23 Bewerbern wollen die Abgeordneten noch mehr wissen. Drei haben bereits grünes Licht bekommen – darunter auch Ungarn Kandidat.
Von Markus Grabitz
Es gab Streit, als die Fraktionschefs den Zeitplan für die Anhörungen der Kommissare beschlossen und die Kompetenzen der Ausschüsse verändert haben. In vier Fällen wurden Ausschüsse heruntergestuft zu eingeladenen Ausschüssen. Sie haben nun weniger Fragerechte.
Von Markus Grabitz
