Beim außerordentlichen EU-Gipfel vom 6. März wird die Kommission den Staats- und Regierungschefs einen Vorschlag für ein Instrument zur Förderung europäischer Verteidigungskapazitäten unterbreiten.
Von Marc Winkelmann
Die Staatsanwaltschaft in Rumänien wirft dem rechtsextremen und kremlfreundlichen Ex-Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung vor. Zudem gab es zahlreiche Hausdurchsuchungen.
Von Redaktion Table
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist zu einem zweitägigen Besuch in Neu-Delhi. Gemeinsam mit ihren Kommissionskollegen wird sie für intensivierte Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen werben.
Von Emily Kossak
Die Kommission hat zwei Omnibus-Gesetze vorgeschlagen: Zum einen soll es Erleichterungen geben beim Lieferkettengesetz, der Nachhaltigkeitsberichterstattung und dem CO₂-Grenzausgleich (CBAM). Zum anderen sollen Garantien 50 Milliarden Euro an Investitionen anschieben, beim Invest-EU-Fonds soll Bürokratie abgebaut werden.
Von Marc Winkelmann
Die EU soll ein attraktiver Investitionsstandort bleiben. Das ist das Signal, das Brüssel mit dem Clean Industrial Deal an die eigene Industrie, aber auch nach Washington sendet. Vor allem die Mitgliedstaaten sind gefordert. Eine deutliche Absage schickt die EU-Kommission nach Moskau.
Von Lukas Knigge
Um das Abkommen hatte es in den vergangenen Tagen heftigen Streit gegeben, weil der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Unterzeichnung zunächst verweigert hatte. Nun berichten Medien über eine Einigung.
Von Redaktion Table
Google hatte sich geweigert, die technische Verträglichkeit einer Drittanbieter-App für die Plattform zu gewährleisten. Der EuGH stellte sich nun hinter die italienische Kartellbehörde, die Google eine Strafe von 102 Millionen Euro aufgebrummt hatte.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission will ihre Pläne zur Vereinfachung von Nachhaltigkeitsgesetzen vorlegen. Der inhaltliche Streit dürfte danach aber nicht beendet sein – zu groß sind die Differenzen zwischen den verschiedenen Lagern.
Von Marc Winkelmann
Die künftige Bundesregierung muss einen Weg finden, die wachsenden Sicherheitsaufgaben zu finanzieren. In den Fokus rückt ein neues Sondervermögen.
Von Stefan Braun
