Die kommende polnische Ratspräsidentschaft wird dafür zuständig sein, das nächste EU-Klimaziel 2040 zu verhandeln. Das Land selbst sieht den Kommissionsvorschlag von 90 Prozent Treibhausgasreduktion allerdings kritisch. Derweil geht der Kohleausstieg Polens voran.
Von Lukas Knigge
Die Parteien haben ihre Programme für die anstehende Bundestagswahl vorgelegt. Wir analysieren, wie sich CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP zu den EU-relevanten Themen positionieren.
Von Till Hoppe
Im zweiten Teil des Herbstpakets des Europäischen Semesters warnt die EU-Kommission vor makroökonomischen Ungleichgewichten in zehn Mitgliedstaaten. Zudem liegt die EU weit hinter ihren Weiterbildungszielen.
Von Marc Winkelmann
Die kommenden drei Ratspräsidentschaften wollen vor allem die Außenbeziehungen und den Grenzschutz der EU stärken. Das geht aus dem Achtzehnmonatsprogramm von Polen, Dänemark und Zypern hervor. Die Außengrenzen wollen sie „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ schützen.
Von Manuel Berkel
Der Europäische Gewerkschaftsbund kritisiert, dass die Kommission die Kostenersparnisse durch die Einführung der eDeclaration aufgebläht hat. In einem früheren Arbeitspapier war die Summe der prognostizierten Ersparnisse noch erheblich geringer.
Von Alina Leimbach
EU und Nato bereiten sich bei Treffen in Brüssel auf Donald Trump vor, ohne genau zu wissen, was der Rückkehrer etwa mit der Ukraine vorhat. Einige Teilnehmer beziehen klar Stellung gegen Spekulationen über Friedensverhandlungen.
Von Stephan Israel
Der Beschäftigungsausschuss im Europäischen Parlament will im kommenden Jahr einen Initiativbericht zur Subunternehmer-Begrenzung auf den Weg bringen. Auch in der Plenardebatte bekam das Anliegen spürbaren Rückenwind.
Von Alina Leimbach
Das Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Georgien gibt es seit Dezember 2023. Ebenso lang gilt Georgien nun als sicheres Herkunftsland. Doch die zunehmend repressive Politik in Tiflis mache es nötig, die deutsche Sicht auf das Land zu überdenken, schreiben Sonja Katharina Schiffers und Kirsten Krampe von der Heinrich-Böll-Stiftung.
Von Experts Table.Briefings
Die EU-Kommission hat Deutschland und den Niederlanden die zweite Förderrunde des Wasserstoff-Fördermechanismus H2Global genehmigt. Kommissionsvize Teresa Ribera sieht darin ein Muster für den Clean Industrial Deal.
Von Manuel Berkel
Polen ist zum Treiber der europäischen Clean-Tech-Industrie geworden, wie ein neuer Bericht zeigt. Derweil schreitet der Kohleausstieg voran.
Von Lukas Knigge
