Ursula von der Leyen hat das bisherige Leichtgewicht-Dossier der internationalen Partnerschaften dem tschechischen Minister für Industrie und Handel zugeteilt. In Prag ist man mit von der Leyens Entscheidung nur bedingt zufrieden. Doch der designierte Kommissar sieht das anders. Er soll nun vor allem der BRI-Konkurrenz Global Gateway mehr Dynamik verschaffen.
Von Redaktion Table
Die EU-Finanzminister haben am Dienstag ihre Position für die UN-Klimaverhandlungen in Baku (COP29) festgelegt. Da es im November vor allem um die internationale Klimafinanzierung geht, sind die Schlussfolgerungen des Ecofin diesmal von besonderer Bedeutung.
Von Lukas Knigge
Um die Grenzkontrollen effizienter zu gestalten, hat die Kommission einen Vorschlag für digitale Reisepässe vorgelegt. Grenzkontrollen sollen sich so besser auf potenziell verdächtige Fälle konzentrieren können.
Von Corinna Visser
Die EU-Finanzminister wollen einen zusätzlichen Ukraine-Kredit von bis zu 35 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Der soll über Erträge aus eingefrorenen russischen Zentralbankgeldern finanziert werden. Doch ein Land könnte das zunichtemachen: Ungarn.
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Das rumänische Verfassungsgericht hat in einer umstrittenen Entscheidung die rechtsextreme Europaparlamentarierin Șoșoacă von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Das sorgt für eine Regierungskrise.
Von Redaktion Table
Am Dienstag unterstrichen die Fraktionen im EU-Parlament, wie sie zum Verbrenner-Aus im Jahr 2035 stehen. Die CDU/CSU-Gruppe veröffentlichte sogar ein eigenes Positionspapier zu verkehrspolitischen Themen.
Von Lukas Knigge
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kommt ins Europaparlament, um die Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft darzulegen. Am Tag davor erklärt er vor der Presse, warum er in Brüssel auf Opposition geschaltet hat.
Von Markus Grabitz
Der Ire Michael McGrath soll das Portfolio Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit in der neuen Kommission übernehmen. Regierungserfahrung bringt er mit, Kompromisse finden kann er auch. Kenntnisse in Sachen Justiz und Verbraucherschutz kann er aber nicht vorweisen.
Von Redaktion Table
Kurz vor der nächsten Klimakonferenz in Baku warnt das Deutsche Klima-Konsortium, dass das 1,5-Grad-Ziel wahrscheinlich nicht erreicht werden kann. Über das mögliche Scheitern müsse jedoch offen gesprochen werden.
Von Nico Beckert
Die Kommission erwägt einem Medienbericht zufolge einen grundlegenden Umbau des EU-Haushalts. Experten und Branchenvertreter sehen darin Chancen zur Entbürokratisierung und zu mehr Flexibilität – aber auch deutliche Risiken.
Von Redaktion Table
