Frankreich und Deutschland sind bei den Zöllen auf Elektroautos aus chinesischer Produktion entzweit. Deutsche Hersteller haben mehrere Gründe, sich gegen die Zölle zu stellen – einer davon hat mit den EU-Klimazielen zu tun.
Von Markus Grabitz
Nach der Aufregung über eine mögliche Umstrukturierung des mehrjährigen Finanzrahmens beschwichtigt der Berichterstatter des Parlaments. Eine seriöse Auseinandersetzung könne erst mit der neuen Kommission beginnen, sagt Siegfried Mureşan. Der Jahresbericht des EU-Rechnungshofs stellt dem EU-Haushalt derweil ein schlechtes Zeugnis aus.
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Im Europaparlament hat der scheidende Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas schnelle Maßnahmen der EU gegen zu hohe Wohnkosten angekündigt. Vor allem bei den Energiepreisen solle sich rasch etwas tun.
Von Alina Leimbach
Um die europäischen Kapitalmärkte anzukurbeln, will die EU-Kommission die Verbriefung von Bankkrediten vereinfachen. Zur Vorbereitung eines Legislativvorschlags hat sie ein Konsultationsverfahren eingeleitet.
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Parlament und Kommission verhandeln über ein neues Rahmenabkommen für ihre Zusammenarbeit: Die Abgeordneten drängen auf mehr Mitsprache bei Krisenmaßnahmen und eine Selbstverpflichtung der Behörde von Ursula von der Leyen, auch bestehende Gesetze stärker infrage zustellen.
Von Till Hoppe
Eine neue Studie des IW zeigt, wie wichtig Rechenzentren für Europas digitale Souveränität sind. Fehlende Infrastruktur gefährde Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit.
Von Corinna Visser
Viktor Orbán hat sich seinen Auftritt in Straßburg zu Ungarns EU-Ratspräsidentschaft wohl nicht so vorgestellt. Im Kreuzfeuer der Kritik geriet Ungarns Regierungschef im EU-Parlament in die Defensive.
Von Stephan Israel
Die USA haben die wesentlichen Elemente des Datenschutzrahmens umgesetzt, der den Transfer personenbezogener Daten von der EU an US-Organisationen regelt. Das ist das Ergebnis eines Prüfberichts, den die Kommission jetzt vorgelegt hat.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission will der Automobilindustrie aus der Krise helfen. Dazu plant sie einen strategischen Dialog zur Zukunft der Automobilwirtschaft. Thema dabei
Von Marcel Grzanna
Die EU-Kommission will der Automobilindustrie aus der Krise helfen. Dazu plant sie einen strategischen Dialog zur Zukunft der Automobilwirtschaft. Eine Persönlichkeit, die den Dialog moderiert, wird noch gesucht.
Von Markus Grabitz
