EU-Kommissionschefin von der Leyen hatte hinter geschlossenen Türen Aussagen zu einer möglichen Verschiebung der EU-Regeln gegen Entwaldung gemacht. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir fordert nun ein öffentliches Bekenntnis.
Von Julia Dahm
Statt einer Teilung der deutschen Strompreiszone spricht sich ein Gutachten im Auftrag der baden-württembergischen Landesregierung für andere Maßnahmen aus. Die Auswirkungen einer Teilung auf die Industrie seien derzeit allerdings moderat.
Von Manuel Berkel
Beim Gipfel der kleinen Inselstaaten in New York kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr Unterstützung für den Globalen Süden bei der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen an.
Von Lukas Knigge
Die EU-Kommission beschwert sich bei der WTO aufgrund der kürzlich von China gestarteten Anti-Subventionsuntersuchung gegen europäische Milchprodukte. Es ist das erste Mal, dass die EU so früh im Prozess schon über die WTO eingreift.
Von
Die Vision für die künftige Landwirtschaftspolitik soll Agrarkommissar Christophe Hansen in den ersten 100 Tagen des neuen Mandats erarbeiten. Es geht um die Zukunft der Direktzahlungen und um den Schutz der Bauern gegen unfaire Handelspraktiken. Hansen untersteht dabei direkt der Kommissionspräsidentin.
Von Markus Grabitz
Der Politiker von den rechtsnationalen Fratelli d’Italia wird künftig für Gelder zuständig sein, die etwa ein Drittel des EU-Haushalts ausmachen. Raffaele Fitto ist ein ausgesprochen umstrittener Kandidat in der neuen Kommission – doch er bringt Erfahrung in seinem Aufgabenbereich mit, und er gilt als überzeugter Europäer.
Von Almut Siefert
Um den EU-Anteil der G7-Abmachung zur Ukraine-Hilfe zu garantieren, schlägt die Kommission eine makrofinanzielle Hilfe von bis zu 35 Milliarden Euro vor. Zudem sollen der Erneuerungszyklus der Sanktionen auf die russischen Zentralbankreserven auf 36 Monate verlängert werden.
Von
Kurz vor der Abstimmung über längerfristige Zölle auf E-Autos aus China versuchen mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, diesem Vorhaben entgegenzuwirken. Das sei ein Fehler, schreiben Cora Jungbluth und Etienne Höra im Standpunkt. Die EU müsse sich auch gegen unfairen Wettbewerb wehren können.
Von Experts Table.Briefings
In Europa seien klare Regeln für den Umgang mit KI nötig, fordert der Konzern Meta. Bislang bestehe eine große Unsicherheit. Das könne dazu führen, dass Meta nicht alle Produkte in Europa anbietet.
Von Corinna Visser
Die Deutsche Glasfaser erhält ein Darlehen von 350 Millionen Euro von der Europäischen Investment Bank zum Breitbandausbau in ländlichen Gebieten Deutschlands. Aktuell verfügen nur rund 35 Prozent der Haushalte in Deutschland über Glasfaseranschlüsse.
Von Corinna Visser
