Der Aktionsplan der Kommission zu erschwinglichen Energiepreisen sollte nach Ansicht der Grünen im Parlament Leitlinien zum Teilen von Energie enthalten. Auch den Roll-out von Smart Metern könne der Clean Industrial Deal unterstützen.
Von Manuel Berkel
Emmanuel Macron lädt heute einige europäische Partner und den Nato-Generalsekretär zu einem Krisentreffen nach Paris ein. Auf der Agenda steht die dringende Frage, wie sich die Europäer zu Trump und dessen Alleingang für Friedensverhandlungen zur Ukraine positionieren sollen.
Von Stephan Israel
Das Omnibusgesetz zum Bürokratieabbau im Nachhaltigkeitssektor soll nach dem Willen der rot-grünen Bundesregierung nicht zu einer Rücknahme der Ziele des Green Deals führen. Für grüne Leitmärkte soll ein Gremium eine größere Rolle spielen, dem auch die USA angehören.
Von Manuel Berkel
Die Beihilfeerleichterungen für erneuerbare Energien, die Dekarbonisierung der Industrie und die Produktion von sauberen Technologien sollen über 2025 hinaus gelten. Die Regeln für Reservekraftwerke könnten für Deutschland zum Problem werden.
Von Manuel Berkel
Mit den reziproken Zöllen untergräbt US-Präsident Trump die WTO-Prinzipien für alle Mitglieder. Für die EU besteht die zusätzliche Gefahr, dass er Mitgliedstaaten unterschiedlich behandeln wird.
Von Marc Winkelmann
Privatsphäre, Überwachung, automatisierte Entscheidungen: Rund Dreiviertel der EU-Bürger fänden gesetzliche Regeln im Hinblick auf KI am Arbeitsplatz wichtig. Generell sehen viele die Technologie aber positiv.
Von Alina Leimbach
US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle für eine Vielzahl von Handelspartnern auf den Weg gebracht. Um welche Länder es geht, soll in den kommenden Monaten entschieden werden. In Bezug auf die EU verwies die US-Regierung erneut auf Autos.
Von Redaktion Table
Der freiwillige Verhaltenskodex zur Bekämpfung der Desinformation wird Teil des DSA. Die Kommission nennt das einen Erfolg. Doch nicht alle Unterzeichner gehen sämtliche Verpflichtungen ein.
Von Corinna Visser
Beim Autodialog haben die Kommissare Tzitzikostas und Šefčovič jetzt auch Einladungen zu Arbeitsgruppensitzungen geschickt. Sozialkommissarin Mînzatu hat mit Branchenvertretern und Gewerkschaften besprochen, dass die Jobverluste bei der Umstellung auf E-Autos mehr Umschulung und Weiterbildung nötig machen.
Von Markus Grabitz
