Die deutschen Grenzkontrollen stoßen auf scharfe Kritik. Die EU-Kommission müsse einschreiten, fordert das Europaparlament. Der designierte Migrationskommissar Brunner gerät schon vor Amtsantritt unter Druck.
Von Eric Bonse
Die neue französische Regierung unter Premierminister Michel Barnier bewegt sich deutlich nach rechts. Kaum ist sie im Amt, spricht die Opposition davon, die Regierung zu stürzen – es ist eine Drohung, die Barnier und seine Minister ernst nehmen sollten.
Von Claire Stam
Sie könnte die zweitmächtigste Frau Europas werden. Die Spanierin Teresa Ribera wurde von Ursula von der Leyen zur Wettbewerbskommissarin berufen. Die profilierte Umweltpolitikerin hat nun vor allem die Aufgabe, Konflikte zwischen Industrie- und Klimapolitik zu verhindern.
Von Redaktion Table
Die Ausschüsse des Europaparlaments werden wohl am 4. November mit den Anhörungen der Kommissarsanwärter beginnen. Davor werden die Erklärungen der Bewerber zu finanziellen und persönlichen Interessen auf mögliche Konflikte mit dem jeweiligen Portfolio hin geprüft.
Von Markus Grabitz
Apple hat in den vergangenen Monaten sein Ökosystem zumindest teilweise geöffnet, um den Digital Markets Act zu erfüllen. Der EU-Kommission reichen die Zugeständnisse allerdings nicht aus und startet nun erstmals ein spezielles Verfahren.
Von Redaktion Table
Die Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen verantwortet in der neuen Kommission die Themen Digitalisierung und digitale Infrastruktur. Doch auch andere Kommissionsmitglieder sind mit Digital- und Innovationsthemen betraut. Das bietet viel Konfliktpotenzial.
Von Corinna Visser
Bundeswirtschaftsminister Habeck zeigt sich besorgt über das langsame Wachstum der Wasserstoffwirtschaft. Daher bittet er die EU, Übergangsregeln zu verlängern. Die Nutzung von Grünstrom solle erst später durchgesetzt werden.
Von Alex Veit
Die turbulente Regierungsbildung in Frankreich ist abgeschlossen. Doch es ist unklar, ob die politische Krise in Paris damit beendet ist.
Von Redaktion Table
Eine Studie kritisiert, dass die Folgenabschätzung der Kommission beim Vorschlag der KI-Haftungsrichtlinie nicht weit genug ging. Sie schlägt vor, den Anwendungsbereich des Gesetzes zu erweitern.
Von Corinna Visser
Noch immer gebe es starke Verbindungen zwischen westlichen Ländern und der russischen Atomindustrie, heißt es im jährlichen Bericht World Nuclear Industry Status Report. Das habe Auswirkungen auf die Sanktionen gegen Russland.
Von Redaktion Table
