Ideas from the European Commission for relaxed environmental regulations in the Common Agricultural Policy have sparked criticism. Scientists fear disadvantages for climate action.
Von Julia Dahm
The Committee on Home Affairs (LIBE) has endorsed a registration system for the digitalized storage of travellers from third countries at the EU's external borders. This concerns travelers with short-term visas or short stays without visas. Member States can introduce the system gradually over a six-month period.
Von Marion Bergermann
Der Ausschuss für Inneres (LIBE) hat ein Registriersystem zur digitalisierten Speicherung von Reisenden aus Drittländern an den EU-Außengrenzen befürwortet. Das betrifft Reisende mit Kurzzeitvisum oder Kurzaufenthalt ohne Visum. Mitgliedstaaten können das System schrittweise über ein halbes Jahr einführen.
Von Marion Bergermann
Die Welt wartet auf Europa – zumindest beim Klimaziel für 2035. Die EU-Kommission hat nun zugesagt, das sogenannte NDC bis spätestens September vorzulegen. Entsprechend vorher soll der Vorschlag für das 2040er-Klimaziel kommen.
Von Lukas Knigge
Bis zum Sommer will sich das EU-Parlament zur Reform des Vergaberechts positionieren. Im Beschäftigungsausschuss hat das Ringen um die eigene Stellungnahme begonnen.
Von Alina Leimbach
Die Trump-Administration hat einen Vorschlag mit sieben Punkten unterbreitet, mit dem sie den Krieg Russlands in der Ukraine beenden will. Das Echo auf den Vorschlag, der weitgehend zu Lasten der Ukraine geht, ist negativ. Außenminister Marco Rubio sagte deshalb eine Reise nach London ab.
Von Stephan Israel
Der Versuch von rechtskonservativen Abgeordneten, den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus noch weiter abzuschwächen, scheiterte am Mittwoch im Handelsausschuss des Europaparlaments. Die Ausschussmitglieder bestätigten stattdessen den Vorschlag der EU-Kommission.
Von Lukas Knigge
Am Dienstag und Mittwoch trifft sich die christdemokratische Parteienfamilie EVP in Valencia zu ihrem Kongress. Dabei wird die Parteireform abgestimmt, außerdem wird die Parteispitze neu gewählt. EVP-Chef Manfred Weber muss nicht mit einem Gegenkandidaten rechnen.
Von Markus Grabitz
Apple muss 500 Millionen Euro zahlen, weil das Unternehmen den Kundenkontakt der Entwickler einschränkt. Meta muss ein Bußgeld zahlen, weil es Nutzern keine gute Möglichkeit gibt, sich vor personalisierter Werbung zu schützen. Der Betrag der Strafzahlungen liegt weit unter den Grenzen, die der Digital Markets Act (DMA) vorgibt.
Von Marc Winkelmann
