Im französischen Parlament haben das Linksbündnis und der Rassemblement National Misstrauensanträge gegen die Regierung von Premierminister Michel Barnier eingebracht. Das könnte das Ende seiner Regierung bedeuten.
Von Claire Stam
Mit einem symbolisch wichtigen Besuch in Kiew beginnen der EU-Ratspräsident António Costa und die Außenbeauftragte Kaja Kallas ihre Amtszeit. Man wolle zügig mit den Beitrittverhandlungen vorankommen, sagte Costa.
Von Redaktion Table
Im Gespräch mit Table.Briefings nennt der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorübergehende Gebietsabtritte der Ukraine an Russland als Option, um ein schnelles Ende des Krieges zu erreichen. „Es zeigt, dass wir alle ein Ende des Krieges wollen.“
Von Redaktion Table
In den überarbeiteten Mission Letters für die neuen EU-Kommissare sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun ein 2040-Ziel für erneuerbare Energien zu. Ankündigungen zur Klimapolitik hat sie allerdings abgeschwächt.
Von Manuel Berkel
Vom Unternehmensrecht bis zum Buchen von Fahrscheinen – eine erste Skizze zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission enthält einen Zeitplan für die ersten Vorhaben der neuen Legislatur. Table.Briefings konnte das Dokument einsehen.
Von Manuel Berkel
Bisherigen Hochrechnungen zufolge können die beiden Regierungsparteien Fine Gael und Fianna Fáil nach den Wahlen in Irland an der Macht bleiben. Doch weil der bisherige Koalitionspartner deutlich verloren hat, müssen sie sich wohl nach neuen Optionen umsehen.
Von Redaktion Table
Mit 90% der Stimmen ausgezählt führen die Sozialdemokraten (PSD) die Parlamentswahl in Rumänien mit 23,9% an, gefolgt von der rechtsextremen AUR mit 17,9%. Die stark fragmentierte politische Landschaft deutet auf eine schwierige Regierungsbildung hin.
Von Julia Mertens
Zum Arbeitsbeginn der neuen Kommission formulieren die FDP-Politiker Michael Link und Thomas Hacker politische Schwerpunkte, die entscheidend seien für Europas Zukunft. Dazu gehören etwa der Abbau bürokratischer Hürden, der Abschluss von Freihandelsabkommen – und gezielte Angebote an die künftige US-Regierung.
Von Experts Table.Briefings
Der französische Topökonom Jean Pisani-Ferry warnt im Haushaltsstreit vor teuren Zugeständnissen an Marine Le Pen. Im Interview mahnt er: Der geringe finanzielle Spielraum der nationalen Regierungen und der EU gefährdeten den grünen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft.
Von Till Hoppe
Sieben EU-Staaten haben die EU-Kommission in einem offenen Brief aufgerufen, mehr auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu achten und weniger auf Schnelligkeit bei der Dekarbonisierung.
Von Lukas Knigge
