In der Fraktion Grüne/EFA ist noch offen, ob sie sich mehrheitlich für oder gegen die neue Kommission von Ursula von der Leyen aussprechen. Eine Fraktionssitzung brachte keine eindeutige Entscheidung.
Von Corinna Visser
Die Kommission fordert Interessierte auf, Kommentare zu den Verpflichtungszusagen von Corning abzugeben. Diese sollen wettbewerbsrechtliche Bedenken ausräumen, die sich aus exklusiven Liefervereinbarungen im Zusammenhang mit Sicherheitsglas für Smartphones ergeben.
Von Corinna Visser
Überraschend geht der prorussische Rechtsextremist Calin Georgescu in die Stichwahl um das Präsidentenamt im Nato-Land Rumänien. Die konservative Elena Lasconi tritt gegen ihn an.
Von Redaktion Table
Nachdem die litauischen Sozialdemokraten angekündigt haben, die Nationalisten und Populisten der Morgenröte von Nemunas zum Koalitionspartner zu machen, sind sie bemüht, ihren europäischen Partnern Verlässlichkeit zu signalisieren. Zumindest die Personalentscheidungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik lassen aufatmen.
Von
In einem 72-seitigen Briefing für den neuen Energiekommissar Dan Jørgensen gibt die Generaldirektion Energie einen Ausblick auf die Politik der neuen Legislatur. Ein Schwerpunkt wird Energiesicherheit. Die Kommission erwägt sogar Zölle auf Gas und Kernbrennstoff aus Russland.
Von Manuel Berkel
Apples-Regeln für E-Book-Entwickler missfallen der Kommission. Trotzdem stellt sie eine Wettbewerbsuntersuchung ein – die Geschäftspraktiken werden gleichwohl unter dem DMA überwacht.
Von Corinna Visser
Der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu liegt in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien vorn. Bislang ist er Ministerpräsident, nun will er Präsident des Landes werden. Er muss wahrscheinlich in die Stichwahl.
Von Markus Grabitz
Auch die Kontrollen auf dem Landweg von und nach Bulgarien und Rumänien könnten bald entfallen. Österreich gibt seinen Widerstand gegen die Aufnahme der beiden EU-Mitgliedstaaten in den Schengen-Raum auf.
Von Markus Grabitz
Ende des Monats müssen die großen Online-Plattformen ihre ersten Risikoberichte im Rahmen des Digital Services Act (DSA) vorlegen. Die Kommission hofft auf mehr Transparenz. Zudem erwartet sie, auch mit der nächsten US-Regierung konstruktiv bei der Tech-Regulierung zusammenzuarbeiten.
Von Corinna Visser
