13 Mitgliedstaaten haben sich bisher dem Non-Paper Tschechiens für eine möglichst ehrgeizige Binnenmarktstrategie angeschlossen. Die Kommission will die neue Strategie im Sommer vorstellen. Das Papier stellt einen vereinfachten Marktzugang und forcierten Abbau von Bürokratie in den Mittelpunkt
Von Markus Grabitz
Die Bundesinnenministerin hat sofortige Kontrollen an allen Grenzen angeordnet. Es ist eine nahezu komplette Neuausrichtung ihrer Politik.
Von Stefan Braun
Der Draghi-Report fordert Technologieneutralität bei der Überprüfung der CO₂-Flottengesetzgebung. Es soll mit der Industrie ermittelt werden, ob klimaneutrale und CO₂-arme Kraftstoffe eine Rolle bei der Dekarbonisierung der Bestandsflotten spielen können.
Von Markus Grabitz
Mario Draghi plädiert in seinem Bericht unter anderem für eine weitere Integration und Konsolidierung der Verteidigungsindustrie über Ländergrenzen hinweg. Zudem mahnt er die EU, sich auf kritische und strategische Bereiche zu konzentrieren.
Von Stephan Israel
Der Draghi-Report betont die Wichtigkeit von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz für die Wettbewerbsfähigkeit der EU – und fordert eine stärkere Fokussierung und mehr Mittel.
Von Hauke Reimer
Ex-EZB-Chef Mario Draghi plädiert in seinem Bericht zur EU-Wirtschaftsfähigkeit unter anderem für eine weitere Integration und Konsolidierung der Verteidigungsindustrie über Ländergrenzen hinweg. Zudem mahnt er die EU, sich auf kritische und strategische Bereiche zu konzentrieren.
Von Stephan Israel
Die Reaktionen auf den Bericht des früheren EZB-Chefs fallen weitgehend positiv aus, doch die Vorschläge für EU-Schulden bieten Zündstoff. Offen bleibt, wer die Reformen vorantreiben soll.
Von Till Hoppe
Der ehemalige italienische Ministerpräsident schlägt eine neue europäische Industriepolitik vor. Durch Innovationen in Spitzentechnologien soll die EU das Produktivitätswachstum fördern. Veränderungen fordert Draghi auch in der Bildungs-, Wettbewerbs- und Handelspolitik.
Von
Eine Woche, vom 14. bis 18. Oktober, könnte ausreichen, um alle Bestätigungsanhörungen der Bewerber auf Kommissarsposten abzuhalten. Dies sieht ein Entwurf für den Zeitplan vor. Ihn könnten die Fraktionschefs am 19. September beschließen.
Von Markus Grabitz
Wegen des schleppenden Geschäfts mit E-Autos warnt ACEA-Präsident Luca de Meo vor Strafzahlungen, die schon für 2025 auf die Hersteller zukommen könnten. 2025 werden die Flottengrenzwerte verschärft. Hersteller könnten bis zu 15 Milliarden Bußen zahlen müssen.
Von Markus Grabitz
