In einem Bericht zum Fusionskontrollgesetz argumentiert die EU-Kommission für eine Beschleunigung der Wettbewerbsverfahren, unter anderem durch mehr Kompetenzen.
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EU-Gelder, um den Wohnungsbau anzukurbeln, fordert René Repasi, Chef der deutschen SPD-Gruppe im Europaparlament. In seinem Standpunkt erläutert er zudem, was Sozialdemokraten von Ursula von der Leyen erwarten, damit ihre neue Kommission deren Stimmen bekommt.
Von Markus Grabitz
Nach einem guten halben Jahr an der Macht hat Polens neuer Ministerpräsident Donald Tusk noch nicht viele Erfolge vorzuweisen. Präsident Duda, der der PiS immer noch treu ergeben ist, blockiert. Tusk macht Schulden, um Wahlversprechen umzusetzen.
Von Maximilian Stascheit
Das KI-Rahmenübereinkommen des Europarates steht im Einklang mit dem AI Act der EU. Die KI-Konvention steht anderen Ländern offen, die die europäischen Werte teilen. Auch die USA und Israel sind dabei.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission startet die Arbeit am nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und wirbt dafür, Elemente aus dem Corona-Wiederaufbaufonds beizubehalten. Gleichzeitig relativieren EU-Beamte die Kritik an der verzögerten Umsetzung.
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Die im Luftfrachtkartell mit hohen Bußgeldern belegten Airlines müssen mit einer Abweisung ihrer Einsprüche gegen das Urteil rechnen. Der Generalanwalt gibt den Richtern weitgehend recht. Das Urteil folgt in den kommenden Monaten.
Von Corinna Visser
Die Liberalen im EU-Parlament streben eine Neuverteilung der Gelder aus der Connecting Europe Facility (CEF) an, dem wichtigsten EU-Fonds für grenzüberschreitende Energieprojekte. So sollen dringend benötigte Finanzmittel frei werden.
Von Manuel Berkel
Google hatte sich geweigert, eine App von Enel X auf Android Auto zuzulassen. Eine italienische Wettbewerbsbehörde stellte einen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung fest. Nun muss der EuGH entscheiden.
Von Corinna Visser
Der ehemalige Brexit-Unterhändler Michel Barnier ist neuer Premierminister Frankreichs. Er muss nun eine Regierung bilden, die in der Lage ist, ein Misstrauensvotum zu überstehen, was den Rassemblement National in die Rolle des Königsmachers bringt.
Von Claire Stam
Bevor die Kommissare ernannt werden, müssen sie sich einer Anhörung in den zuständigen Fachausschüssen des Europaparlaments stellen und Auskunft geben zu möglichen Interessenskonflikten. Doch dies braucht Zeit.
Von Markus Grabitz
