Vor allem chinesische E-Commerce-Plattformen nutzen die Zollfreigrenze der EU von 150 Euro, um ihre Waren in die EU zu bringen. Viele Produkte genügen jedoch den europäischen Standards nicht. Die Kommission will Abhilfe schaffen, doch die von ihr vorgeschlagene Zollreform geht im Rat nur langsam voran.
Von Corinna Visser
Der Rechnungshof kritisiert den Aktionsplan der EU zur militärischen Mobilität. Es fehle eine zentrale Anlaufstelle, kritisieren die Prüfer und fordern, Schwerpunkte zu setzen und die Finanzierung vorhersehbarer zu machen.
Von Stephan Israel
Europa muss deutlich mehr in Verteidigung investieren, doch wie soll die Finanzierung organisiert werden? Hier ein Überblick über mögliche Optionen, die Verteidigungskommissar Kubilius am 19. März in seinem Weißbuch auflisten dürfte.
Von Marc Winkelmann
Seit rund vier Wochen verhandeln FPÖ und ÖVP über ein mögliches Regierungsbündnis. Nun scheint Sand im Getriebe zu stecken. Tausende Menschen demonstrierten am Abend gegen ein mögliches Rechtsbündnis.
Von Redaktion Table
Der AI Act sieht einige Verbote unerwünschter KI-Praktiken vor. Doch wie immer gibt es Ausnahmen. Wie die Regeln auszulegen sind, erklärt die Kommission nun in ihren Leitlinien.
Von Corinna Visser
Die Münchner Sicherheitskonferenz muss auf ihren neuen Leiter warten: Jens Stoltenberg springt in Oslo bis zu den Parlamentswahlen im Herbst als Finanzminister ein.
Von Viktor Funk
Gegen Finanzierungspläne, die im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ausgehandelt werden, positioniert sich die baden-württembergische Landesregierung. In der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird mindestens das derzeitige Niveau der Mittel verlangt plus Inflationsausgleich.
Von Markus Grabitz
Aus der Probe- wird eine Dauermitgliedschaft: Die acht Abgeordneten der italienischen „Fünf-Sterne-Bewegung“ können in der Linksfraktion bleiben.
Von Markus Grabitz
Vor dem AI Action Summit in Paris geben die wichtigsten Start-up-Verbände Europas eine politische Erklärung ab. Sie entwerfen eine Vision für Europas KI-Führerschaft und fordern klare Prioritäten in der KI-Politik.
Von Silke Wettach
Beim Jumbo-Ratstreffen der EU-Industrie- und Handelsminister in Warschau äußern viele Hoffnung auf ein geeintes Vorgehen in Sachen USA. Die polnische Ratspräsidentschaft könnte diesen Kurs forcieren – doch einfach wird das nicht.
Von Marc Winkelmann
