Am Sonntag tritt die neue EU-Kommission ihr Amt an, fast sechs Monate nach der Europawahl. Wir geben einen Überblick, welche Pläne die neuen Kommissare in den ersten Wochen vorlegen sollen.
Von Till Hoppe
Der Digital Services Act verlangt eine Reihe von Berichtspflichten für sehr große Online-Plattformen. Die Risikobewertung gehört dazu. Erste Berichte liegen nun vor.
Von Corinna Visser
Keith Kellogg war unter anderem Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Mike Pence. In der künftigen US-Regierung dürfte er eine zentrale Rolle spielen bei dem Vorhaben Donald Trumps, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine schnell zu beenden.
Von Redaktion Table
370 Abgeordnete von EVP, S D, Renew, EKR und Grünen stimmten für die neue Kommission. Damit hatte das College 35 Stimmen mehr, als es für die Bestätigung benötigte. Kein SPD-Abgeordneter hat mit Ja gestimmt – aus Protest gegen den „Kuschelkurs“ von EVP-Fraktionschef Weber mit Rechtsaußen-Parteien.
Von Markus Grabitz
Im kommenden Jahr wählt Polen einen neuen Präsidenten. Die für das Land ausgesprochen bedeutende Wahl will die Oppositionspartei PiS mit dem Historiker Karol Nawrocki gewinnen. Der Trump-Fan hat keine Erfahrung in der Politik, doch sein Weltbild deckt sich mit den Ansichten von Kaczyński und Co.
Von
Bruna Szego, bislang Referatsleiterin in der italienischen Notenbank, hat beste Aussichten, erste Chefin der neuen Anti-Geldwäsche-Behörde der EU zu werden. Der deutsche Bewerber hat das Nachsehen. In der Bundesregierung und im Europaparlament löst das Unverständnis aus.
Von Till Hoppe
Polen wechselt ins Lager der Mercosur-Kritiker. Das Abkommen sei in der aktuellen Form nicht akzeptabel, sagte Premierminister Tusk am Dienstag. Frankreichs Landwirtschaftsministerin jubelt darüber.
Von Redaktion Table
Die Chemielobby bekämpft ein mögliches EU-Verbot der giftigen Ewigkeitschemikalien (PFAS). Dabei arbeiten Unternehmen sämtlicher Branchen bereits an neuen Verfahren und Alternativen.
Von Anna Gauto
Im Herbstpaket des Europäischen Semesters heißt die Kommission die meisten mehrjährigen Fiskalpläne der Mitgliedstaaten gut, außer jenen der Niederlande. Kritik gibt es für das Defizit Österreichs und den deutschen Haushaltsentwurf 2025.
Von Marc Winkelmann
Der Prozess gegen Rassemblement-National-Mitglieder wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder endet an diesem Mittwoch. Wegen eines drohenden Wählbarkeitsverbots steht die politische Zukunft von Marine Le Pen auf dem Spiel. Doch ihr Nachfolger stünde für diesen Fall schon bereit.
Von Claire Stam
