Die Union verlässt den Asylgipfel nach nur zwei Stunden. Vorschläge der Ampel, die so vor einigen Jahren von Unionspolitikern formuliert worden waren, reichten ihr nicht mehr. Und: Was sagt Brüssel zu all dem eigentlich?
Von Stefan Braun
In einem detaillierten Dokument hat der Verband der Elektro- und Digitalindustrie aufgelistet, wo er Probleme bei der Umsetzung der umfangreichen Digitalgesetzgebung sieht. Die Kommission müsse diese Widersprüche auflösen.
Von Corinna Visser
Mario Draghis Forderungen stellen die Kommission vor große Aufgaben – insbesondere bei der internen Koordinierung der verschiedenen Zuständigkeiten. Einige Vorschläge lassen sich dennoch schnell ins Rollen bringen. Und manches ist schon in der Pipeline.
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Aus deutschen Regierungskreisen hört man, man werde beim Thema PFAS einen „pragmatischen Weg“ finden, der die industrielle Entwicklung Deutschlands nicht behindere. Dabei soll es sich um einen risikobasierten Ansatz handeln, nicht um ein pauschales Verbot.
Von Michael Bröcker
Um die Klimaziele zu erreichen, darf der Verkehr nicht nur auf batterieelektrische Lösungen setzen, argumentiert Andreas Rade, Geschäftsführer Politik des VDA. Um das Potenzial von klimaneutralen Kraftstoffen zu heben, müsse die Treibhausgasminderungsquote (THG) geändert werden.
Von Markus Grabitz
Der BDI sieht einen Investitionsbedarf von 1,4 Billionen Euro bis 2030, um den Industriestandort Deutschland zu retten. Eine Studie sieht sonst rund 20 Prozent der deutschen Industrie gefährdet.
Von Malte Kreutzfeldt
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kann sich zum Ende ihrer Amtszeit über zwei Urteile des EuGH freuen. Die obersten Richter bestätigten die Ergebnisse zweier wichtiger Wettbewerbsverfahren, die die Kommission gegen Apple und Google geführt hatte.
Von Till Hoppe
VDA-Präsidentin Hildegard Müller kritisiert die Bundesregierung massiv im Zusammenhang mit einem Rechtsakt zur EU-Batterieverordnung. Wenn dieser nicht korrigiert werde, drohe deutschen Unternehmen ein massiver Standort- und Wettbewerbsnachteil.
Von Markus Grabitz
Christian Baukhage, der engste Mitarbeiter des deutschen EU-Botschafters Michael Clauß, ist am Wochenende völlig unerwartet gestorben.
Von Till Hoppe
Mario Draghi plädiert in seinem Bericht unter anderem für eine weitere Integration und Konsolidierung der Verteidigungsindustrie über Ländergrenzen hinweg. Zudem mahnt er die EU, sich auf kritische und strategische Bereiche zu konzentrieren.
Von Stephan Israel
