Polen: Tusk stellt Vertrauensfrage am 11. Juni
Am kommenden Mittwoch will Polens Ministerpräsident im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Dort hat seine Koalition eine Mehrheit von 18 Stimmen.
Von Redaktion Table
Am kommenden Mittwoch will Polens Ministerpräsident im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Dort hat seine Koalition eine Mehrheit von 18 Stimmen.
Von Redaktion Table
In den Niederlanden kommt es voraussichtlich im Herbst zu Neuwahlen. Geert Wilders hat am Dienstag im Streit um eine härtere Migrationspolitik die Koalition platzen lassen.
Von Stephan Israel
Das neue Fünf-Prozent-Ziel der Nato ist kaum mehr umstritten, nur noch das Tempo und welche Ausgaben genau angerechnet werden dürfen. Die Verteidigungsminister kommen am Donnerstag zusammen, um letzte Hindernisse drei Wochen vor dem Gipfel in Den Haag auszuräumen.
Von Stephan Israel
Im zweiten Trilog zur Gasspeicher-Verordnung haben sich Parlament und Rat in wichtigen Fragen angenähert. Eine endgültige Einigung gibt es aber noch nicht.
Von Manuel Berkel
Das neue Fünf-Prozent-Ziel der Nato ist kaum mehr umstritten, nur noch das Tempo und welche Ausgaben genau angerechnet werden dürfen. Die Verteidigungsminister kommen am Donnerstag zusammen, um letzte Hindernisse drei Wochen vor dem Gipfel in Den Haag auszuräumen.
Von Stephan Israel
Der Industrieausschuss des Europaparlaments verabschiedet einen Initiativbericht zur digitalen Souveränität Europas. Die Grünen hätten gern noch etwas draufgesetzt.
Von Corinna Visser
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde am Montagabend in Berlin mit dem Politikaward als „Politikerin des Jahres“ ausgezeichnet. Dies ist eine leicht gekürzte Fassung der Laudatio des belgischen Juraprofessors und Think-Tankers Marc De Vos.
Von Julia Mertens
Die NGO Lobbycontrol und ihre Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) haben Interessenskonflikte beim Verhaltenskodex für General-Purpose AI beklagt – und keine Antwort von der Kommission erhalten. Jetzt schalten die Organisationen die Ombudsfrau ein.
Von Corinna Visser
Die Wahlbeteiligung war hoch. Die Auszählung der Stimmen läuft noch.
Von Markus Grabitz