Der neue Beihilferahmen CISAF wird maßgeblich bestimmen, ob und wie die EU-Staaten ihre Industrien und neue Kraftwerke fördern können. Die alte Bundesregierung wollte von der Kommission unter anderem Änderungen für Stromerzeugungs-Kapazitäten und Automobilzulieferer.
Von Manuel Berkel
Die aktuellen Verhandlungen zur Entlastung der Wirtschaft dürfen nicht nur auf kosmetische Korrekturen hinauslaufen. Sonst könnten die Unternehmen ihr Vertrauen in die Brüsseler Institutionen verlieren, schreibt Moritz Hundhausen von der Stiftung Familienunternehmen und Politik.
Von Experts Table.Briefings
In seinem ersten Interview im neuen Amt als Staatssekretär für Umwelt- und Klimaschutz mahnt Jochen Flasbarth zur Verteidigung des ETS2 auf und erklärt, wie die Artikel-6-Credits für das EU-Klimaziel 2040 im Koalitionsvertrag gelandet sind.
Von Lukas Knigge
In Istanbul, the delegations of Ukraine and Russia agreed on a further prisoner exchange. In Berlin, Ursula von der Leyen met US Senator Lindsey Graham, who, according to the Commission President, wants to increase pressure on Russia.
Von Stephan Israel
In Istanbul haben sich die Delegationen der Ukraine und Russland auf einen weiteren Gefangenenaustausch geeinigt. In Berlin traf Ursula von der Leyen US-Senator Lindsey Graham, der laut der Kommissionspräsidentin den Druck auf Russland verstärken will.
Von Stephan Israel
Das europäische Expertengremium für den Klimawandel warnt davor, das EU-Klimaziel für 2040 durch die Zulassung von internationalen Zertifikaten zu verwässern. Das Wahlergebnis in Polen erschwert jedoch die Mehrheitsfindung für ambitionierte Klimapolitik.
Von Lukas Knigge
So hat sich Donald Tusk die letzten Wochen seiner EU-Ratspräsidentschaft nicht vorgestellt. Der Regierungschef wollte Polens Rolle in Europa stärken, doch nach dem knappen Wahlsieg von Karol Nawrocki steht das Land geschwächt da.
Von
