Entgegen anderslautender Ankündigungen wollen die Sozialdemokraten in Litauen mit der populistischen Partei Morgenröte von Nemunas eine Regierung bilden. Deren Parteichef ist mehrfach durch antisemitische Aussagen aufgefallen. International gibt es scharfe Kritik.
Von Redaktion Table
Nach dem Hype ist Ernüchterung eingekehrt in der Wasserstoff-Wirtschaft. Bei einem Treffen der Renewable Hydrogen Coalition schieben Unternehmen und Analysten die jüngste Flaute auf zu wenig Förderung und Ökostrom, räumen aber auch eigene Blauäugigkeit ein.
Von Manuel Berkel
In einem Brief an die EU-Kommission fordern die Handels- und Außenminister von acht nord- und osteuropäischen Staaten, dass die EU die Importzölle auf möglichst viele russische Produkte weiter erhöht.
Von
Der AI Act ist in Kraft und die Fristen laufen. Deutschland muss aber noch einige Maßnahmen umsetzen, die sich nun verzögern werden. Es droht nicht nur ein Vertragsverletzungsverfahren, sondern auch die Gefahr, den Anschluss zu verpassen.
Von Corinna Visser
Ungarns Oppositionsführer Péter Magyar hat die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán beschuldigt, ihn systematisch zu bespitzeln. Er spricht von einem „ungarischen Watergate“.
Von Redaktion Table
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra hat seine Anhörung im EU-Parlament überstanden. Er wird auch weiterhin die Geschicke der Klimadiplomatie Europas leiten. Für Baku bringt das in unruhigen Zeiten zumindest ein klein wenig Kontinuität.
Von Lukas Knigge
Eine europäische Untersuchung zeigt, dass Temu mit einer Reihe von Praktiken gegen geltendes Verbraucherrecht verstößt. Die Kommission, Deutschland und andere Länder fordern den Händler auf, beim Verbraucherschutz nachzubessern.
Von Corinna Visser
In der ersten Woche der Anhörungen wurden 19 von 20 Kandidaten für die neue Kommission auf Anhieb bestätigt. In der Schlussphase zeichnen sich Schwierigkeiten ab: Die Bewerber aus Ungarn und Italien stoßen aus politischen Gründen auf Widerstand bei Liberalen und Sozialisten. Dadurch gerät auch die spanische Bewerberin in Gefahr.
Von Markus Grabitz
Valdis Dombrovskis, der dienstälteste Kommissar mit EVP-Parteibuch, ist für das zentrale Thema des neuen Mandats zuständig: die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Der designierte Wirtschaftskommissar aus Lettland wurde in der Koordinatorenrunde bestätigt.
Von Markus Grabitz
Häufig arbeiten befristet angestellte Mitarbeiter für den Verwaltungsapparat der EU – auch, weil in manchen Bereichen kaum Personal zu finden ist. Doch das sei zu riskant, kritisiert nun der Rechnungshof.
Von Redaktion Table
