Ab heute ist der Euromat zur Bundestagswahl 2025 online verfügbar. Das Tool wertet die Wahlprogramme aller im Bundestag vertretenen Parteien aus.
Von Markus Grabitz
Weil Frankreich immer noch keinen Staatshaushalt für dieses Jahr hatte, hat der französische Premierminister diesen mit einer Sonderklausel und ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung geboxt. Seiner Minderheitenregierung steht nun das nächste Misstrauensvotum bevor. Voraussichtlich wird sie das Votum jedoch überstehen.
Von Redaktion Table
Die Sozialdemokraten werfen Monika Hohlmeier (CSU) einen unerhörten Angriff auf Umwelt-Organisationen vor. Die ehemalige Chefin des Haushaltskontrollausschusses hatte Verträge zwischen der Kommission und Umwelt-NGOs kritisiert.
Von Markus Grabitz
Die ersten Verbote des AI Acts gelten bereits. Doch immer noch ist das Gesetz in Teilen zu unklar, zu vage formuliert, kritisiert Alexander Rabe, Geschäftsführer des Eco-Verbands der Internetwirtschaft. Das berge die Gefahr einer uneinheitlichen nationalen Umsetzung.
Von Experts Table.Briefings
Die Kommission hat dem mehrsprachigen KI-Projekt OpenEuroLLM das Label der Plattform Strategische Technologien für Europa (STEP) verliehen. Die Beteiligten entwickeln leistungsfähige Open-Source-Sprachmodelle für alle Amtssprachen der EU.
Von Corinna Visser
Mit Zuschüssen will die Kommission Unternehmen bei deren Rechten an Patenten und Marken unter die Arme greifen. Nach dem Erfolg vorheriger Runden sollen dieses Jahr noch mehr KMUs dafür in Frage kommen.
Von Redaktion Table
Der seit Dezember 2023 amtierende Ministerpräsident Donald Tusk hat Mühe, Veränderungen durchzusetzen. Seine Koalition verliert an Zustimmung in der Bevölkerung. Bei der Präsidentschaftswahl im Mai muss Tusk seinen Kandidaten durchbringen.
Von Frank Stier
Beim EU-Verteidigungsgipfel hat Olaf Scholz seine Absage an gemeinsame Schulden bekräftigt. Finnland zeigte sich hingegen offen für Verteidigungsbonds, mit denen laut Ratspräsident António Costa etwa ein europäisches Raketenabwehrsystem finanziert werden könnte.
Von Stephan Israel
Erstmals regiert in Belgien ein rechter Premier, der eine Fünf-Parteien-Koalition anführt. Die erste Hürde dürften angekündigte Budgetkürzungen mit Sozialabbau sein, gegen die Angestellte bereits präventiv streikten. Auch unpopuläre Sofortmaßnahmen stellen die Koalition gleich auf die Probe.
Von Eric Bonse
