In der Konferenz der Präsidenten gab es eine strittige Entscheidung zur Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche des Europaparlaments. Sozialisten und Grüne setzten mit den Stimmen von Patrioten für Europa (PfE) und der zweiten rechtsradikalen Fraktion, Europa Souveräner Nationen (ESN), eine Debatte durch.
Von Markus Grabitz
Der Streit um den Haushalt hatte im vergangenen Jahr in Frankreich zum Sturz der Regierung geführt. Nun ist der Haushalt verabschiedet – und Premier Bayrou hat zwei Misstrauensvoten überstanden.
Von Redaktion Table
In einem Bericht bescheinigt die Gemeinsame Forschungsstelle der EU Fortschritte bei vielen Zielen im Umwelt- und Klimaschutz. In manchen Bereichen kommt die Union jedoch nur langsam voran oder erhebt keine aussagekräftigen Daten.
Von Manuel Berkel
Seit mehr als zehn Jahren ist Stefan Solle Chef des Büros von Gesamtmetall in Brüssel. Seit 2022 leitet er dort zudem den Fachbereich Internationales. Für die anstehende Omnibus-Verordnung der EU-Kommission hat er ein paar Vorschläge.
Von Alina Leimbach
Durfte die EU-Kommission wegen einer Zwangsgeldentscheidung für Polen vorgesehene Gelder einbehalten? Die frühere Regierung sah das nicht so und klagte. Das Gericht gab der Kommission recht.
Von Redaktion Table
In einem Interview sagte Christoph Heusgen, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), dass eine NATO-Mitgliedschaft und ein EU-Beitritt Grönlands denkbar seien.
Von Redaktion Table
Im Entwurf für das Arbeitsprogramm der Kommission sind nun drei Omnibus-Pakete bis zum Sommer vorgesehen. Neben dem Vorhaben zu den Berichtspflichten soll es Gesetzgebungsvorschläge für Bürokratieabbau und für eine neue KMU-Definition geben.
Von Markus Grabitz
In drei Wochen will die Kommission ihren Plan für niedrigere Energiepreise vorlegen. Gas soll dabei eine zentralere Rolle spielen als zunächst vermutet. Bei einem Treffen mit der Energiebranche gab Dan Jørgensen weitere Prioritäten bekannt.
Von Manuel Berkel
Vor allem chinesische E-Commerce-Plattformen nutzen die Zollfreigrenze der EU von 150 Euro, um ihre Waren in die EU zu bringen. Viele Produkte genügen jedoch den europäischen Standards nicht. Die Kommission will Abhilfe schaffen, doch die von ihr vorgeschlagene Zollreform geht im Rat nur langsam voran.
Von Corinna Visser
Der Rechnungshof kritisiert den Aktionsplan der EU zur militärischen Mobilität. Es fehle eine zentrale Anlaufstelle, kritisieren die Prüfer und fordern, Schwerpunkte zu setzen und die Finanzierung vorhersehbarer zu machen.
Von Stephan Israel
