Vertreter des Innenministeriums der bosnischen Teilrepublik haben der deutschen Politikerin angedroht, sie gewaltsam an Treffen mit Oppositionspolitikern zu hindern. Lührmann hatte zuvor Einreisesperren für den Präsidenten Milorad Dodik verkündet.
Von Till Hoppe
Ein Sprecher der EU-Kommission dementiert einen Bericht, wonach die Untersuchungen gegen X im Rahmen des DSA bereits abgeschlossen seien. Weiter fortgeschritten sind die DMA-Untersuchungen gegen Apple und Meta.
Von Corinna Visser
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besucht am Montag Donald Trump im Weißen Haus. Zwei britischen Abgeordneten ist am Samstag die Einreise nach Israel verweigert worden.
Von Lisa-Martina Klein
Wenn die EU-Handelsminister in Luxemburg über die US-Zölle beraten, werden sie sich voraussichtlich noch nicht auf Gegenmaßnahmen verständigen. Noch hoffen die Europäer, durch Verhandlungen die Zölle zumindest teilweise rückgängig machen zu können. Konkret wird es bei der Reaktion auf die Stahl- und Aluminiumzölle.
Von Marc Winkelmann
Die EU hat mit den Sanktionen ein wertvolles Druckmittel gegen Russland, sagt EU-Sanktionskoordinator David O‘Sullivan im Interview mit Stephan Israel. Bei seiner Jagd nach Schlupflöchern sieht er Erfolge. Für Russland werde es immer teurer, Schlüsselprodukte für die Rüstungsindustrie zu beschaffen.
Von Stephan Israel
Das EU-Klimaziel für 2040 ist weiter in der Schwebe. Der Termin für die Aktualisierung des europäischen Klimagesetzes ist nun auf Juni oder Juli verschoben worden.
Von Lukas Knigge
Mitgliedstaaten investieren Milliarden in Digitalprojekte, fördern aber nicht die größten Schwachstellen. Die Kommission verteidigt die Umsetzung.
Von Corinna Visser
Das EU-Lieferkettengesetz und die Regelung für Nachhaltigkeitsberichterstattung werden später als ursprünglich geplant eingeführt. Die Entscheidung im EU-Parlament fiel eindeutig aus – jetzt wollen die Abgeordneten den Inhalt der Richtlinien verändern.
Von Amelie Richter
