In der kommenden Woche wird die Kommission voraussichtlich ihren Gesetzentwurf für den Ausstieg aus russischem Gas vorlegen. Heikel sind mögliche Schadenersatzansprüche für Langfristverträge. Doch der rechtliche Hebel sei stark genug, wird der Kommission nun bescheinigt.
Von Manuel Berkel
Digitale Souveränität ist zu einem Wettbewerbsfaktor geworden. Ein Gespräch mit Rolf Schumann, Co-CEO von Schwarz Digits, über digitale Unabhängigkeit, Datenkontrolle und europäische Alternativen zu Big Tech.
Von Corinna Visser
Alexandra Henman has been appointed as the new communications adviser to Commission President Ursula von der Leyen. Jens Flosdorff, a long-time confidant of von der Leyen, will remain on board as Executive Communication Adviser.
Von Redaktion Table
Alexandra Henman wird neue Beraterin der Kommissionspräsidentin. Von der Leyens langjähriger Vertrauter Jens Flosdorff bleibt als Executive Communication Adviser an Bord.
Von Redaktion Table
Die EU-Parlamentspräsidentin will die Arbeitsbedingungen für Abgeordnete verbessern, die Eltern werden. Das Abstimmungsrecht soll während der Elternzeit auf andere Abgeordnete übertragen werden können. Auch Mütter und Väter von adoptierten Kindern sollen Recht auf Abwesenheit bekommen.
Von Marion Bergermann
Zwischen Spanien und dem britischen Überseegebiet soll es künftig keine Kontrollen an der Landgrenze geben. Eine Einigung zwischen Spanien, der EU und Großbritannien sorgt Jahre nach dem Brexit für Erleichterung.
Von Redaktion Table
Viele Länder wollen es, Australien hat es: ein Verbot von Social Media für unter 16-Jährige. Die Frage der sicheren, aber Privatsphäre schützenden Altersverifikation im Netz ist jedoch noch nicht gelöst.
Von Corinna Visser
Europa erwägt, seine Ziele zur Emissionsminderung zum Teil auch durch internationale Minderungszertifikate aus dem Ausland zu erreichen. Das Pariser Abkommen erlaubt das. Aber der Kauf dieser Zertifikate könnte den Klimaschutz komplizierter statt flexibler machen.
Von Lukas Knigge
