Nachdem die litauischen Sozialdemokraten angekündigt haben, die Nationalisten und Populisten der Morgenröte von Nemunas zum Koalitionspartner zu machen, sind sie bemüht, ihren europäischen Partnern Verlässlichkeit zu signalisieren. Zumindest die Personalentscheidungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik lassen aufatmen.
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In einem 72-seitigen Briefing für den neuen Energiekommissar Dan Jørgensen gibt die Generaldirektion Energie einen Ausblick auf die Politik der neuen Legislatur. Ein Schwerpunkt wird Energiesicherheit. Die Kommission erwägt sogar Zölle auf Gas und Kernbrennstoff aus Russland.
Von Manuel Berkel
Apples-Regeln für E-Book-Entwickler missfallen der Kommission. Trotzdem stellt sie eine Wettbewerbsuntersuchung ein – die Geschäftspraktiken werden gleichwohl unter dem DMA überwacht.
Von Corinna Visser
In der Nacht auf Sonntag ging in Baku die COP29 zu Ende. Zwar beschlossen die 196 Staaten ein neues Ziel für die internationale Klimafinanzierung. Doch darum wurde hart gerungen, nicht ohne Scherben zurückzulassen – vor allem für Europa.
Von Lukas Knigge
Ende des Monats müssen die großen Online-Plattformen ihre ersten Risikoberichte im Rahmen des Digital Services Act (DSA) vorlegen. Die Kommission hofft auf mehr Transparenz. Zudem erwartet sie, auch mit der nächsten US-Regierung konstruktiv bei der Tech-Regulierung zusammenzuarbeiten.
Von Corinna Visser
Der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu liegt in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien vorn. Bislang ist er Ministerpräsident, nun will er Präsident des Landes werden. Er muss wahrscheinlich in die Stichwahl.
Von Markus Grabitz
Auch die Kontrollen auf dem Landweg von und nach Bulgarien und Rumänien könnten bald entfallen. Österreich gibt seinen Widerstand gegen die Aufnahme der beiden EU-Mitgliedstaaten in den Schengen-Raum auf.
Von Markus Grabitz
Die absolute Mehrheit der Stimmen ist der neuen Von-der-Leyen-Kommission gewiss, wenn das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg über die Kommission als Ganzes abstimmt. Diesmal sind die Anforderungen geringer als am 18. Juli, an dem Ursula von der Leyen 360 von 719 Stimmen für ein zweites Mandat benötigte.
Von Till Hoppe
Jahrelang hat die EU auf strenge Standards und Transparenzregeln für den Handel mit Emissionsminderungsgutschriften gepocht und einen Verhandlungsabschluss zu Artikel 6 verhindert. Nun gibt sie ihre Blockade auf – mit lediglich minimalen Verbesserungen. Beobachter sind besorgt über die Integrität von Kohlenstoffmärkten.
Von Lukas Knigge
