Nach Bekanntwerden des Konkursverfahrens des schwedischen Batterieherstellers Northvolt mobilisiert sich eine breite Koalition für die Unterstützung der europäischen Batterieindustrie. Die neue Kommission wird zu schnellem Handeln aufgefordert.
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Da Deutschland und Frankreich sich nicht auf eine Formulierung zu sauberen Technologien einigen konnten, hat der Rat keine gemeinsame Erklärung zur Wettbewerbsfähigkeit verabschiedet.
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Nach der Bestätigung der Kommission durch das Europaparlament am Mittwoch hat der Rat nun offiziell die Kommission für fünf Jahre ernannt. Anders als in der gestrigen Ausgabe berichtet, brauchte die Kommission am Mittwoch 345 Stimmen, um gewählt zu sein. 370 Abgeordnete stimmten mit Ja, 282 mit Nein.
Von Markus Grabitz
Bis Mitte Oktober hätte Deutschland die NIS-2- sowie die CER-Richtlinie in nationales Recht umsetzen müssen. Dabei geht es um Netzwerksicherheit und analoge Resilienz kritischer Einrichtungen. Doch weil das nicht passiert ist, wird Brüssel jetzt aktiv.
Von Corinna Visser
Der Sieg von Călin Georgescu in der ersten Runde der Präsidentenwahlen sorgt für Unruhe in Rumänien. Viele Menschen im Land sind irritiert über den unerwarteten Erfolg des prorussischen Rechtsradikalen. Zudem gibt es Zweifel, ob die Wahlen ordnungsgemäß abgelaufen sind.
Von Frank Stier
Der Streit um den Haushalt sorgt in Frankreich für Unruhe am Finanzmarkt. Ministerpräsident Michel Barnier warnte vor schwerwiegenden Folgen, sollte die Regierung gestürzt werden.
Von Redaktion Table
Keith Kellogg war unter anderem Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Mike Pence. In der künftigen US-Regierung dürfte er eine zentrale Rolle spielen bei dem Vorhaben Donald Trumps, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine schnell zu beenden.
Von Redaktion Table
Der Digital Services Act verlangt eine Reihe von Berichtspflichten für sehr große Online-Plattformen. Die Risikobewertung gehört dazu. Erste Berichte liegen nun vor.
Von Corinna Visser
Am Sonntag tritt die neue EU-Kommission ihr Amt an, fast sechs Monate nach der Europawahl. Wir geben einen Überblick, welche Pläne die neuen Kommissare in den ersten Wochen vorlegen sollen.
Von Till Hoppe
Knapp 200 Milliarden Euro können 2025 in der EU verplant werden. Nach einer Einigung der Länder und des EU-Parlaments erfolgte dafür nun der letzte notwendige Schritt.
Von Redaktion Table
