MFR: Bundesregierung lehnt höheres EU-Budget ab
Union und SPD haben sich auf eine gemeinsame Position zum künftigen EU-Haushalt geeinigt: Sie unterstützen eine weitreichende Reform des Budgets, lehnen aber eine Aufstockung ab.
Von Till Hoppe
Union und SPD haben sich auf eine gemeinsame Position zum künftigen EU-Haushalt geeinigt: Sie unterstützen eine weitreichende Reform des Budgets, lehnen aber eine Aufstockung ab.
Von Till Hoppe
Die bisherigen Bemühungen der EU bezüglich militärischer Mobilität waren wenig erfolgreich. Nun will die Kommission mit einem Paket von Maßnahmen das Tempo erhöhen und lanciert zuerst einmal eine Konsultation bei den Stakeholdern.
Von Stephan Israel
The EU’s efforts to improve military mobility have so far seen limited success. Now, the Commission wants to speed things up with a new package of measures – starting with a stakeholder consultation.
Von Stephan Israel
Die Aufarbeitung des Korruptionsskandals um die Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili im EU-Parlament stockt weiter. Gaby Bischoff (SPD) und Daniel Freund (Grüne) fordern den Start der institutionenübergreifenden Ethikbehörde, die 2024 vereinbart wurde.
Von Marion Bergermann
Gastgeber Kanada dürfte beim G7-Gipfel auf eine gemeinsame Schlusserklärung verzichten. Um Streit mit Donald Trump möglichst zu vermeiden. Die Europäer hoffen, dass der US-Präsident der tiefen Preisobergrenze für russisches Rohöl zustimmt und hilft, den Druck auf Moskau zu erhöhen.
Von Till Hoppe
Europa erwägt, seine Ziele zur Emissionsminderung teils durch Minderungszertifikate aus dem Ausland zu erreichen. Dies erlaubt das Pariser Klimaabkommen. Doch der Kauf von Zertifikaten ist mit vielen Risiken verbunden.
Von Lukas Knigge
Two and a half years after the European Commission presented its proposal to partially harmonize insolvency law, EU justice ministers have agreed on a common position.
Von Marc Winkelmann
Zweieinhalb Jahre nach der Präsentation des Kommissionsvorschlags zur Teilharmonisierung des Insolvenzrechts konnten sich die EU-Justizminister auf eine gemeinsame Position einigen.
Von Marc Winkelmann
The European Commission is expected to present its draft legislation for phasing out Russian gas as early as June 17. A key point of contention is the potential for compensation claims tied to long-term contracts. But the legal mechanism is said to be strong enough, with the Commission now receiving backing for its approach.
Von Manuel Berkel