Beim BDEW-Kongress präsentiert Wirtschaftsministerin Katherina Reiche reduzierte Pläne für neue Gaskraftwerke. Zudem zeigt sich eine neue Rollenverteilung: Während sich Klimaminister Carsten Schneider harmonisch präsentiert, lässt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Kritik am Koalitionspartner anklingen.
Von Malte Kreutzfeldt
Tausende Experten aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft werden zur UN-Ozeankonferenz in Nizza erwartet. Die Hoffnungen sind riesig, die Erwartungen an echte Ergebnisse gering. Staaten weltweit geben nicht einmal zehn Prozent der benötigten Gelder für den Meeresschutz aus.
Von
Im Koalitionsvertrag verstecken sich laut einer Kalkulation im Auftrag von Klima-Allianz und Germanwatch etwa zehn Milliarden Euro an jährlichen neuen Staatshilfen für fossile Energien. Das ist etwa so viel, wie das Sondervermögen in den Klimaschutz investieren soll.
Von Bernhard Pötter
Bei der Demontage der Klimapolitik ist die Regierung Trump vielerorts schneller als ihre Kritiker. Gegenwehr kommt von Richtern, Behörden und Parlamenten. Die USA verlieren dennoch zentrale Kompetenzen, Behörden und Experten im Klimabereich.
Von Isabel Adler
Nach heftiger Kritik an ersten Ankündigungen zum Bundeshaushalt legt das Finanzministerium genauere Zahlen vor. Doch auch diese zeigen: Nur ein Teil der angekündigten 100 Milliarden Euro steht tatsächlich für zusätzliche Klimaschutz-Investitionen zur Verfügung.
Von Malte Kreutzfeldt
Das OLG Hamm weist die Klage des Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen RWE zurück, sieht aber eine grundsätzliche Verantwortung fossiler Unternehmen für die Folgen des Klimawandels. Die Klägerseite wertet das als einen wegweisenden Erfolg. RWE sieht das grundlegend anders.
Von Alexandra Endres
Die EU fordert jetzt von Öl- und Gasunternehmen, geologische CO₂-Speicher einzurichten, die CCS und CO₂-Entnahmetechniken wie Direct Air Capture (DACCS) und Bioenergie mit CCS (BECCS) ermöglichen. Für die Bundesregierung dagegen hat diese CO₂-Entnahme aus der Atmosphäre wenig Priorität. Die aber fordern Klimarat, Wissenschaftler und Verbände ein.
Von Nico Beckert
Doch kein neuer deutscher Atomkurs in Brüssel. Nach heftigem Protest von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) stellt ein Regierungssprecher klar: Es gibt keine neue Position zur Nuklearfinanzierung aus dem EU-Haushalt. Das BMWE interpretiert die Äußerungen von Ministerin Reiche neu.
Von Malte Kreutzfeldt
Kurz vor der UN-Ozeankonferenz sinkt die Bedeutung des Meeresschutzes für die neue Regierung. Das Umweltbundesamt kritisiert: Nord- und Ostsee würden im Koalitionsvertrag zu sehr nach ihrem wirtschaftlichen Nutzen bewertet.
Von
Eine „Rückkehr der Landnahme“, befürchtet ein Gutachten zu Kohlenstoffmärkten und Klimazielen. Die Landrechte der lokalen Bevölkerung müssten besser geschützt werden, gerade auch innerhalb des UN-Prozesses. Auch Deutschland und die EU planen mit dem Kohlenstoffhandel für ihre Klimaziele.
Von Alexandra Endres
