Die Kommission übt im Erweiterungsbericht erstmals deutliche Kritik an der Entwicklung in Serbien. Der Bericht soll am Dienstag verabschiedet werden. Positiv werden die Fortschritte in Montenegro und Albanien gewürdigt, den Musterschülern unter den Beitrittskandidaten auf dem Balkan.
Von Stephan Israel
Die EU-Beschlüsse zu russischem Gas haben zu schrillen Warnungen der serbischen Regierung geführt, die Versorgung des Landes werde gefährdet. Die EU-Kommission spricht von Lügen, inzwischen hat sich der Ton wieder beruhigt.
Von Frank Stier
Die Kommission wird voraussichtlich am Dienstag den jährlichen Fortschrittsbericht zu Kandidatenländern präsentieren. Das Bild ist eher düster. Gefragt wären jetzt nicht neue Ideen, wie die Abschaffung des Vetorechts, sondern echter politischer Wille der Mitgliedstaaten.
Von Augustin Palokaj
Das US-Finanzministerium hat ernst gemacht mit Sanktionen gegen den serbischen Ölkonzern NIS, der mehrheitlich im Besitz von Gazprom ist. Für Serbien könnte die Strafmaßnahme massive Folgen haben, doch auch der kroatische Ölpipelinebetreiber JANAF ist betroffen.
Von Frank Stier und Stephan Israel
Auslieferungen zwischen Serbien und China sind beschlossene Sache. Der Staatsrat in Peking leitete zudem diverse Gesetzesänderungen in die Wege.
Von Marcel Grzanna
Extraditions between Serbia and China are a done deal. The State Council in Beijing has also initiated various legislative changes.
Von Marcel Grzanna
Erweiterungskommissarin Marta Kos übt nach Monaten der Studentenproteste in Serbien erstmals offene Kritik an Präsident Aleksandar Vučić. Die Regierung in Belgrad müsse demonstrieren, dass sie es mit dem Bekenntnis zu Reformen und zur europäischen Integration ernst meine.
Von Stephan Israel
At bilateral meetings in Beijing, China sought backing against EU tariffs – and found it in Hungary and Slovakia. Both countries criticized Brussels’ stance toward China while hoping for Chinese investment.
Von Leonardo Pape
Bei bilateralen Treffen in Peking wirbt China für Rückendeckung gegen EU-Zölle – und findet sie bei Ungarn und der Slowakei. Beide Länder kritisieren Brüssels Kurs gegenüber China, während sie auf Investitionen aus China hoffen.
Von Leonardo Pape
Nur zwei westliche Staats- und Regierungschefs sind in China bei Xi Jinpings Militärparade dabei: der slowakische Premierminister Robert Fico und der serbische Präsident Aleksandar Vučić. Für die chinesische Führung ist Ficos Besuch von symbolischem Wert.
Von Amelie Richter und Angela Köckritz
