Ungarn desavouiert kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskrieges die europäischen Partner mit einer doppelten Vetodrohung. So will Außenminister Szijjártó das 20. Sanktionspaket gegen Russland und ein 90-Milliarden-Euro Hilfsprogramm für die Ukraine blockieren.
Von Stephan Israel
Die Europäische Union hat das Waffenembargo gegen Simbabwe um ein Jahr verlängert. Zugleich wurde der Rechtsrahmen für weitere restriktive Maßnahmen nicht erneuert.
Von Arne Schütte
Zehntausende Neuwagen gelangen trotz Sanktionen nach Russland, meist aus China. Auch deutsche Hersteller sind von den Graumarktgeschäften betroffen.
Von Redaktion Table
EU-Staaten sind sich uneinig, ob sie beim Dienstleistungsverbot für russische Ölexporte ohne die G7-Staaten vorangehen sollen. Der Plan, das 20. Sanktionspaket bis zum vierten Jahrestag des Kriegsbeginns zu verabschieden, ist gefährdet.
Von Stephan Israel
Die EU plant ein umfassendes Dienstleistungsverbot für russisches Rohöl, um Moskaus Einnahmen weiter zu senken. Ergänzt werden Maßnahmen gegen den Finanzsektor, Kryptowährungen und erweiterte Exportbeschränkungen.
Von Stephan Israel
Die EU plant ein umfassendes Dienstleistungsverbot für russisches Rohöl, um Moskaus Einnahmen weiter zu senken. Ergänzt werden Maßnahmen gegen den Finanzsektor, Kryptowährungen und erweiterte Exportbeschränkungen.
Von Stephan Israel
Die EU will das 20. Sanktionspaket zum vierten Jahrestag der russischen Vollinvasion in die Ukraine fertigstellen, doch der Zeitplan wackelt. Für Komplikationen sorgt besonders ein geplantes, ambitioniertes Dienstleistungsverbot für alle russischen Energieexporte auf dem Meer.
Von Stephan Israel und Viktor Funk
Die EU stuft Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein. Damit erhöht sie den Druck auf das iranische Regime, praktische Auswirkungen sind jedoch begrenzt. Zu möglichen Militärschlägen der USA sagte Kaja Kallas, die Region brauche keinen neuen Krieg.
Von Stephan Israel
Auch Frankreich zeigt sich nach Spanien und Italien einverstanden mit einer Einstufung der Revolutionsgarden im Iran als Terrorvereinigung. Damit gilt eine politische Einigung beim EU-Außenministertreffen als wahrscheinlich.
Von Redaktion Table
Die EU berät über weitere Sanktionen gegen Iran. Im Fokus stehen Verantwortliche für die gewaltsame Niederschlagung von Protesten und eine mögliche Listung der Revolutionsgarden.
Von Stephan Israel und Sara Sievert
