Der Nationale Volkskongress in China hat den 14. Fünfjahresplan der Volksrepublik verabschiedet. Die China.Table-Redaktion erklärt, was das bedeutet.

Was ist der Fünfjahresplan?

Der Fünfjahresplan in China lässt sich einfach erklären. In kommunistischen Ländern ist es ein Instrument, mit dem die Entwicklung der Volkswirtschaft geplant wird. Darin wird festgelegt, welche Sektoren besonders wichtig sind und welche Ziele verfolgt werden können. Beschlossen wird der Fünfjahresplan in China vom Nationalen Volkskongress. Der ist so etwas wie das Parlament des Landes. In der Volksrepublik regiert die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Da Oppositionsparteien nicht ins Parlament gewählt werden dürfen, werden im Nationalen Volkskongress jedoch nur deren Entscheidungen abgenickt.

Als China am 1. Oktober 1949 gegründet wurde, lag das Land in Trümmern. Invasionen und Bürgerkriege hatten die Bevölkerung an den Abgrund getrieben. Mao Zedong arbeitete gnadenlos an einem Neuaufbau der Nation. Als die größten Probleme gelöst waren, sollte der erste Fünfjahresplan Chinas 1953 die Wandlung von einem Bauernstaat zu einer Industrienation durchtakten. Mao Zedong selbst war kein großer Freund der Fünfjahrespläne. Er kritisierte die Bürokratie und befürchtete, dass Apparatschiks eine neue herrschende Klasse werden könnten. Ähnlich der Großgrundbesitzer, die er hatte enteignen lassen.

Wie haben sich Armut und Lebensstandard in China entwickelt?

Teil des zweiten Fünfjahresplans war die Kampagne „Großer Sprung nach vorne“ in den Jahren 1958 bis 1961. Die Landwirtschaft wurde zentralisiert und privater Anbau verboten. Eine dreijährige Hungersnot kostete zwischen 15 und 55 Millionen Chinesen das Leben. Selbst Fälle von Kannibalismus wurden belegt.

Seitdem hat sich viel getan. Lebten im Jahr 1978 noch 770 Millionen Menschen in den ländlichen Gebieten Chinas in Armut, waren es im Jahr 2019 nur noch 5,1 Millionen. Die Armutsquote sank von 97,5 Prozent auf 0,6 Prozent. Das vermeldete zumindest das China Internet Information Center.

Industrialisierung lässt Chinas BIP wachsen

Trotz der enormen Verbesserung des Lebensstandards in China ist die Volksrepublik für viele noch ein Entwicklungsland. Was vor allem am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt. Laut des Internationalen Währungsfonds (IWF) lag das im Jahr 2019 in China bei 10.522 Dollar. Der weltweite Durchschnitt liegt rund 1.000 Dollar höher. Die Volksrepublik liegt damit auf dem 69. Platz. Nicht gerade ein Beweis für chinesische Kraft.

Trotz dieser ernüchternden Statistik haben sich die Schwerpunkte des Fünfjahresplanes natürlich geändert. Die Bekämpfung des Hungers ist längst nicht mehr die oberste Priorität für Chinas Spitzenpolitiker. Im Jahr 2016 erlegte sich die Volksrepublik den 13. Fünfjahresplan auf. Darin ging es vor allem um die Verdoppelung der Wirtschaftsleistung bis 2020 im Vergleich zum Jahr 2010. Weitere Schwerpunkte waren die Infrastruktur, ein Ausbau des Dienstleistungssektors und eine Erhöhung der Ausgaben für die Forschung. Innovationen sollten die Volkswirtschaft ankurbeln.

Aktueller Fünfjahresplan Chinas

Der aktuelle Fünfjahresplan Chinas setzt diese Entwicklung fort. Der 14. Fünfjahresplan Chinas soll die Rolle der Volksrepublik als eine der führenden Wissenschafts- und Technologienationen zementieren. Das benennt der Fünfjahresplan Inhalt deutlich. Innovationen in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Informationstechnik, Hirnforschung, Biotechnologie, Digitalisierung, Luft- und Raumfahrt sollen das möglich machen. Erstmals sind Klimaziele verankert.

Der Handelskrieg der vergangenen Monate hat außerdem zur Folge gehabt, dass sich China im aktuellen Fünfjahresplan der Dual Circulation widmet. Die Politik der zwei Kreisläufe ist eine tragende Säule im Fünfjahresplan Chinas 2021. Dabei geht es darum, die Binnenwirtschaft Chinas zu stärken und die Außenwirtschaft Chinas weniger abhängig von Exporten zu machen.

Exportabhängigkeit reduzieren, Binnenwirtschaft stärken

Doch der Handelskrieg mit den USA ist nicht der alleinige Grund. Die Coronapandemie hat China gezeigt, dass sich die Volksrepublik bei ihren Wachstumsplänen nicht auf globale Handelspartner verlassen kann. Bricht die Wirtschaft einer großen Nation ein, leidet darunter eben auch China.

Deswegen soll die Binnennachfrage angekurbelt und regionale Handelsbündnisse verstärkt werden. Die Politik der zwei Kreisläufe soll auch neuen Schwung in die Strategie Made in China 2025 bringen. Darin ging es darum, dass die Volksrepublik zur führenden Hightech-Macht werden sollte. Ein Zwischenschritt zu dem Ziel, im Jahr 2049 die weltweit führende Wirtschaftsnation zu werden. Kampfansage statt Handelskrieg also.

Chinas SASAC unter Druck

Dabei dürften vor allem die Verantwortlichen der SASAC unter Druck geraten. Das Kürzel steht für State-owned Assets Supervision and Administration Commission of the State Council (SASAC). Das SASAC ist eine Holding, die unter ihrem Dach alle chinesischen Staatskonzerne vereint. Aktuell sind das rund hundert zentral verwaltete Unternehmen. Von Fluglinien bis zu Stromproduzenten, von Mobilfunkanbietern bis zum Ölkonzern.

Diese Konzerne spielen eine wichtige Rolle in der Politik der zwei Kreisläufe. Doch die Firmen schwächeln. Die meisten Firmen machen nur eine geringe Rendite, nicht wenige Verluste.

Klimaziele im Fünfjahresplan Chinas

Xi Jinping, Chinas Staatsoberhaupt, hat bei einer Rede vor den Vereinten Nationen das Ziel ausgegeben, vor dem Jahr 2030 den Höhepunkt an Co2-Emissionen zu erreichen. Das bedeutet in anderen Worten, dass ab 2030 der Ausstoß gesenkt werden soll. Ab dem Jahr 2060 will China nämlich eine klimaneutrale Volksrepublik sein. Schon im Fünfjahresplan 2016 war die Umwelt ein Thema. Jetzt gibt es offizielle Zielsetzungen.

Das bedeutet, dass der 14. Fünfjahresplan 2021 und der darauffolgende einen entscheidenden Grundstein für dieses Ziel legen muss. Vor allem, was den Verbrauch von Kohle angeht. Im aktuellen Fünfjahresplan steht, dass „grüne Produktions- und Lebensweisen auf breiter Basis“ gefördert werden sollen. Gleichzeitig sollen aber Öl- und Gasförderung vorangetrieben werden. Neue Pipelines inklusive. Ob eher vage Reformen emissionsstarker Industrien wie Stahl, Chemie und Baustoffe das ausgleichen können, ist fraglich.

Chinas 14. Fünfjahresplan als PDF

Aktuelle und ausführliche News, Analysen und Standpunkte zum neuen Fünfjahresplan Chinas gibt es von der China.Table-Redaktion. Das PDF zum 14. Fünfjahresplan Chinas gibt es demnächst hier als Download.