Chinas 15. Fünfjahresplan: Weniger Klimaschutz, mehr Green Tech

Chinas am Donnerstag vorgelegter Entwurf für den 15. Fünfjahresplan (2026–2030) bedroht die Erreichung der Klimaziele. Wichtige Ziele sind unambitionierter als im aktuellen Fünfjahresplan und von Experten erhofft. Bei der Senkung des Kohleverbrauchs geht China hinter vorherige Zusagen von Präsident Xi Jinping zurück. Der Entwurf wird in den kommenden Tagen vom Nationalen Volkskongress beraten und dann wahrscheinlich ohne große Änderungen angenommen. In den nächsten Monaten oder spätestens nächstes Jahr will China konkrete Sektorpläne vorlegen.

Es gibt kein konkretes Ziel zur absoluten Reduktion der CO₂-Emissionen. Im Mittelpunkt steht weiter die CO₂-Intensität der Wirtschaft in Relation zum Wirtschaftswachstum und die Verbindung von Klimaschutz und Wachstum. China will die CO₂-Intensität seiner Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren um 17 Prozent reduzieren. Es geht darum, wie viel CO₂ pro Einheit Wirtschaftsleistung verursacht werden dürfen. Im letzten Fünfjahresplan lag das Ziel bei 18 Prozent. Allerdings wurde es verfehlt: China konnte die CO₂-Intensität nur um zwölf Prozent reduzieren. Im Rahmen der UN-Klimaprozesse hatte China zugesagt, die CO₂-Intensität zwischen 2005 und 2030 um 65 Prozent zu senken. Um das erreichen zu können, müsste die Zielmarke zwischen 2026 und 2030 bei 23 Prozent liegen.

Laut Muyi Yang, Energieanalystin bei Ember, verlässt China aber nicht den Klimaschutz-Kurs: „Die leichter zu erzielenden Gewinne beim Klimaschutz sind weitgehend ausgeschöpft, sodass sich der Fokus zunehmend auf anspruchsvollere Bereiche verlagert.“ Gemeint sind die Dekarbonisierung schwer zu reduzierender Sektoren, die Integration eines viel größeren Anteils erneuerbarer Energien in das Stromnetz und der Aufbau eines flexibleren und widerstandsfähigeren Stromsystems.

China plant nicht mehr, den Kohleverbrauch bis 2030 zu senken, wie 2021 noch von Xi Jinping zugesagt. Stattdessen soll der Verbrauch stagnieren. Schon in den vergangenen Wochen war durchgesickert, dass der Verbrauch bis 2030 auf einem „Plateau“ verbleiben könnte. Im Jahr 2025 nahm die Stromerzeugung aus Kohle um 1,6 Prozent ab. Ob der Trend anhält, ist unklar, da China noch viele neue Kohlekraftwerke baut, deren Auslastung allerdings sinkt. Zudem nimmt der Kohleverbrauch in der Chemieindustrie weiter stark zu.

Der Ausbau der Erneuerbaren geht voran. Laut Chinas Premierminister Li Qiang hat China das „weltweit größte und am schnellsten wachsende Erneuerbaren-Energiesystem“ aufgebaut. China will den Anteil von nicht-fossilen Energieträgern am Gesamtverbrauch bis 2030 auf 25 Prozent steigern. Aktuell liegt er bei 21,7 Prozent. Zudem sollen Mindestquoten für den Verbrauch von erneuerbaren Energien eingeführt werden. Laut Plänen von März 2025 sollen diese Quoten auch für energieintensive Industrien wie Eisen und Stahl, die Chemieindustrie oder Datenzentren gelten.

Der Emissionshandel soll ausgeweitet und energiehungrige Industrien in Regionen mit vielen Erneuerbaren umgesiedelt werden. China will die Energieeffizienz in Schlüsselsektoren wie der Stromerzeugung, dem Stahlsektor und der Chemie- und Petrochemie verbessern und damit „Energieeinsparungen von mehr als 150 Millionen Tonnen Standardkohleäquivalent erzielen“. Auch sollen energiehungrige Industrien in Regionen mit viel erneuerbaren Energien umgesiedelt werden. In jüngster Zeit hatte China schon größere Teile der Aluminium-Produktion aus dem Kohle-reichen Norden in Regionen mit viel Erneuerbaren umgesiedelt.

Zudem könnte China im Rahmen seines Emissionshandels 2027 erstmals Emissionsobergrenzen für einige teilnehmende Sektoren erlassen. Allerdings erlauben die bisherigen Pläne dafür noch viel Spielraum, da nur Obergrenzen für Sektoren anvisiert werden, die ihre Emissionen schon „stabilisiert“ haben. Details zur Ausweitung des Emissionshandels wurden nicht genannt. Nach zuletzt publik gewordenen Plänen ist davon auszugehen, dass bald auch Sektoren wie der Flugverkehr, die Chemie, die Petrochemie, die Papierindustrie und die Hersteller von Baumaterialien in den Emissionshandel integriert werden.

China will rund 100 „CO₂-neutrale Industrieparks“ aufbauen und die Wasserstoffwirtschaft stärken. Laut Fünfjahresplan sollen bis 2030 rund 100 „CO₂-neutrale Industrieparks“ gebaut werden. Erneuerbare Energien sollen den Strombedarf dieser Industrieparks durch Smart Grids decken, wie schon im November angekündigt wurde. Laut Lauri Myllyvirta, China-Experte des Centres for Research on Energy and Clean Air (CREA), sind diese Industrieparks „eine wichtige Initiative zur Dekarbonisierung des Energieverbrauchs in der Industrie, die die direkte Versorgung mit sauberem Strom und grünem Wasserstoff für Industrieanlagen umfasst“. Kurzfristig plant das Land zudem unter anderem, einen nationalen Transformationsfonds für den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft aufzubauen – die Details sind noch unklar.